klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

Handlungsmöglichkeiten innerhalb der lokalen VerwaltungC 12. Organisatorische MaßnahmenKlimaschutz ist in den meisten Fällen eine freiwillige, fachübergreifende kommunaleAufgabe und bedarf daher der Unterstützung durch die Verantwortlichen der Stadtund den Gemeinderat. Den Rahmen für einen effektiven Klimaschutz bilden dessenpolitische Verankerung, die Festlegung von Klimaschutzzielen, -konzepten und Aktionsprogrammen.Jedoch ist ohne organisatorische Maßnahmen seitens der Kommune ein zielführendesund dauerhaftes Engagement für den Klimaschutz nicht möglich.So kann es auf Ebene der Verwaltung aufgrund von Ressortzuschnitten und unterschiedlichenVerfahrensabläufen zu parallelen Planungen oder zu Konfliktsituationenin der Umsetzung kommen. Auf Ebene der lokalen Akteure gibt es in Städten undGemeinden bereits zahlreiche Akteure und Akteursnetzwerke, die sich für den Klimaschutzeinsetzen. Schnittstellen und Synergien zwischen Akteuren, Kommune,Wirtschaft und Bürgern werden ohne organisatorische Maßnahmen der Kommunehäufig zu wenig genutzt. Konzeption und Umsetzung einer effektiven Klimaschutzarbeitsind, gerade als freiwillige Aufgabe, angesichts der finanziell angespanntenLage vieler Kommunen ohne die Organisation einer soliden finanziellen Grundlagenicht möglich.Um Klimaschutz-Beschlüsse zu realisieren, müssen Kommunen daher personelle undfinanzielle Kapazitäten bereitstellen und geeignete organisatorische Strukturen zurschrittweisen Umsetzung von Maßnahmen schaffen ( Kap. A1 3).Haupthemmnisse bei der Umsetzung von Beschlüssen zum Klimaschutz sind die finanziellangespannte Lage vieler Kommunen sowie die Tatsache, dass Klimaschutzeine freiwillige Aufgabe von Kommunen darstellt. Werden z.B. Zuständigkeiten fürdas Thema geschaffen, sind sie bei knappen Kassen immer durch Streichungen gefährdet.Personellen Maßnahmen können zudem das Fehlen von Akzeptanz in denDienststellen (zusätzlicher Aufwand, Haltung zum Thema) und damit von Bereitschaftzur Mitarbeit oder unterschiedliche Interessen der Akteure entgegenstehen.Auch bei der Gründung von Netzwerken und Gremien zum Thema kann die finanzielleSituation eine hemmende Rolle spielen. Hier können weitere Elemente wie zusätzlicherZeitaufwand, Eigeninteressen der Akteure oder allgemeine Vorbehaltegegen Netzwerke und deren Effektivität hinzukommen. In Bezug auf die Gründungeines Fonds wirken bisweilen der hohe Finanzbedarf sowie der organisatorische Aufwandhemmend.Aber: Nur wenn die Kommune die entsprechenden Grundvoraussetzungen schafft,kann Klimaschutz als kommunale Aufgabe gelingen. Hierzu gehören die erwähntenBeschlüsse und die Unterstützung durch die politische Spitze einer Kommune, aberauch die Bereitstellung personeller Ressourcen, die die fachübergreifende Aufgabe Klimaschutzkoordinieren, die Organisation in der Verwaltung z.B. mit Lenkungskreisenzum Thema, die Schaffung einer unabhängigen Agentur für Klimaschutz, die die Umsetzungdes Klimaschutzkonzeptes begleitet, die Organisation von Netzwerkaktivitätenauf Ebene städtischer Akteure sowie die Schaffung einer soliden finanziellen Grundlagefür Klimaschutzaktivitäten, z.B. durch die Gründung eines Fonds ( Kap. A3).Durch die Institutionalisierung des Klimaschutzes in personeller und finanzieller Hinsichtkann die Kommune die Akzeptanz nachhaltiger Maßnahmen erhöhen, derenUmsetzung beschleunigen und Arbeitsplätze in der Region erhalten oder schaffen.Grundvoraussetzung fürkommunalen Klimaschutz335