klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

Klimaschutz und StadtplanungA 2Bei der Aufstellung des Bebauungsplans ist das Verhältnis zu dem gegebenenfallserforderlichen Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG zu beachten. Dies führtdazu, dass viele anlagebezogenen Festlegungen, die sinnvollerweise im Rahmen desGenehmigungsverfahrens als Auflage aufgegeben werden, im Bebauungsplan nichtgetroffen werden müssen. Eine solche Problemverlagerung ist allerdings nur dannzulässig, wenn nachvollziehbar sichergestellt ist, dass das Vorhaben an diesem Standortmit entsprechenden Auflagen der Genehmigungsbehörde realisiert werden kann.Die enge Abstimmung mit dieser Behörde ist also erforderlich.4.3.4 Ergänzende Regelungen durch städtebauliche VerträgeAuch hier können städtebauliche Verträge eine wichtige Funktion als Ergänzung zumBebauungsplan haben. Insbesondere mit Blick auf die möglichen Umweltauswirkungenwird es in vielen Fällen sinnvoll sein, das Beibringen der erforderlichen Gutachtenund die sich insoweit ergebenden Bindungen etwa in Bezug auf den Betrieb der Anlagedurch städtebaulichen Vertrag zu regeln. Im Übrigen steht das gesamte Spektrummöglicher Vereinbarungen zur Verfügung, um im Einzelfall angemesseneRegelungen zu finden.4.4 Entwicklung von SolarparksDie Zahl der nach dem EEG vergüteten Photovoltaikanlagen hat in den letzten Jahrenauch aufgrund der Förderprogramme des Bundes und der Länder massiv zugenommen.Die Wachstumsrate betrug für das Jahr 2008 ca. 47 Prozent gegenüber demVorjahr. Sie war damit deutlich höher als die anderer erneuerbarer Energien (Bundesnetzagentur,EEG-Statistikbericht 2008).Die Stromerzeugung aus Solarenergie (Photovoltaik) ist vergleichsweise flächenintensiv.Dabei ist allerdings zu unterscheiden zwischen Anlagen an oder auf Gebäudenund solchen, die auf Freiflächen untergebracht sind. Bei Ersteren führt diePhotovoltaik zu keinem ins Gewicht fallenden zusätzlichen Flächenverbrauch, sondernwird in die ohnehin vorhandene bzw. zu errichtende Baulichkeit integriert. BeiLetzterem ist der Flächenverbrauch allerdings gravierend. Dass EEG setzt deshalb zuRecht voraus, dass flächenhafte Photovoltaikanlagen entweder im Geltungsbereicheines Bebauungsplans oder auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1BauGB vorgeschrieben ist, errichtet worden sind. Dies gilt für Anlagen, die nicht anoder auf einer baulichen Anlage angebracht worden sind, soweit die baulichen Anlagenvorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergieerrichtet worden sind.Bei Bebauungsplänen, die nach 2003 aufgestellt wurden oder noch werden, sieht dasEEG mit Blick auf die Umweltfolgen von flächenhafter Photovoltaik weitere Beschränkungenvor. Die Vergütungspflicht des Netzbetreibers besteht nach § 32 Abs. 3 EEGnur, wenn sich die Anlageauf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellungoder Änderung des Bebauungsplans bereits versiegelt waren,auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicheroder militärischer Nutzung befindet,auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage in einem vor dem 25.März 2010 beschlossenen Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum ZeitpunktWachstumsdynamikFördervoraussetzungennach dem EEG91