klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und StadtplanungDas Verwaltungsgericht Gießen (Urteil v. 25.5.2010, Az. 8 K 4071/08.GI) hat dieMarburger Solarsatzung im Mai 2010 in erster Instanz für rechtswidrig erachtet. DieSatzung stehe zwar im Einklang mit der landesrechtlichen Ermächtigungsvorschrift.Diese Ermächtigungsvorschrift sei nach In-Kraft-Treten des EEWärmeG aber nichtmehr tragfähig, da nun der Bundesgesetzgeber abschließend von seiner GesetzgebungskompetenzGebrauch gemacht habe. Das EEWärmeG eröffnet den Ländernin § 3 Abs. 2 lediglich die Möglichkeit, in Bezug auf bestehende Gebäude eine Pflichtzur Nutzung erneuerbarer Energie festzulegen. Die Länder dürfen im Übrigen höhereAnforderungen bei der Errichtung von Gebäuden nur in Bezug auf den Umfang derKollektorflächen bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie treffen (Nr. I 1 a der Anlagezum EEWärmeG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Nutzung solarer Strahlungsenergienach § 5 Abs. 1 EEWärmeG lediglich mindestens 15 Prozent desWärmeenergiebedarfs hieraus gedeckt werden müssen. In welchem Maße die Länderden eingeräumten Gestaltungsspielraum nutzen, ist derzeit noch offen.Hintergrund-InformationQuelle:Auszug aus der Anlagezu §§ 5, 7, 10 und 15EEWärmeG.Anforderungen bei Nutzung solarer Strahlungsenergie nach Anlage zumEEWärmeGI. Solare Strahlungsenergie1. Sofern solare Strahlungsenergie durch Solarkollektoren genutzt wird, gilta) der Mindestanteil nach § 5 Abs. 1 als erfüllt, wennaa) bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen Solarkollektoren mit einer Fläche vonmindestens 0,04 m2 Aperturfläche je m2 Nutzfläche undbb) bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen Solarkollektoren mit einer Fläche vonmindestens 0,03 m2 Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche installiert werden; die Länderkönnen insoweit höhere Mindestflächen festlegen,b) diese Nutzung nur dann als Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1, wenn die Solarkollektorennach dem Verfahren der DIN EN 12975-1 (2006-06), 12975-2 (2006-06), 12976-1 (2006-04)und 12976-2 (2006-04) mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind.2. Nachweis im Sinne des § 10 Abs. 3 ist für Nummer 1 Buchstabe b das Zertifikat „Solar Keymark“.2.7 Brennstoffverwendungsverbote und -beschränkungenUnmittelbar am Schadstoffausstoß setzen Brennstoffverwendungsverbote und -beschränkungenan. Solche Verbote oder Beschränkungen kamen in der Vergangenheitvor allem dort zum Tragen, wo aufgrund der topographischen Lage das Entstehen vonInversionswetterlagen begünstigt wird, mit der Folge, dass entstehende Luftverunreinigungennicht in die Atmosphäre entweichen, sondern zu erheblichen Luftschadstoffkonzentrationführen. Mit Blick auf die Erfordernisse des globalen Klimaschutzes unddie damit einhergehende Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen, insbesonderevon CO 2 , zu reduzieren, könnte in Bezug auf die Wärmeenergieversorgung vonGebäuden auch das schlichte Verbot der Verwendung von Brennstoffen, bei derenVerwendung CO 2 freigesetzt wird, ein geeignetes Mittel sein.2.7.1 Regelungen im BebauungsplanRechtsgrundlage fürBrennstoffverwendungsverboteIm Bebauungsplan können Gebiete festgesetzt werden, in denen zum Schutz vorschädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmteluftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen(§ 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a BauGB). Ob diese Rechtsgrundlage ein Brennstoffverwendungsverbotauch aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes trägt, ist bislang durch die58