klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und StadtplanungKeine Sperrwirkung desEEWärmeGDie Anforderungen des EEWärmeG sperren weitergehende Festsetzungen im Bebauungsplannicht grundsätzlich. Das EEWärmeG hätte die Festsetzungsmöglichkeitennach § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB beschränken können. Aus dem Wortlaut desEEWärmeG ist ein solches Ansinnen jedoch nicht erkennbar. Umgekehrt könnte manaber auch argumentieren, dass § 9 Abs. 23a BauGB auch im Lichte der durch dasEEWärmeG eingeführten allgemein verbindlichen Anforderungen auszulegen ist. Jedenfallsbedarf es angesichts der bundesgesetzlichen Regelung einer aus der konkretenÖrtlichkeit der Gemeinde abzuleitende spezifische Begründung, soweit imBebauungsplan weitergehende Anforderungen festgesetzt werden sollen, als diesesonst gelten. Dies folgt aus dem mit dem Gleichbehandlungsgebot einhergehendenVerbot willkürlicher Ungleichbehandlung.Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass die Rechtsentwicklung hinsichtlich der auf denglobalen Klimaschutz gestützten Verwendungsverbote bestimmter Brennstoffe nochnicht abgeschlossen ist. Es gibt derzeit keine gesicherte Rechtslage.2.7.2 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke anBauwilligeRegelungen zum Verbot bestimmter Brennstoffe können auch Gegenstand städtebaulicherVerträge sein oder bei der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstückenan Bauwillige vereinbart werden. Solche Vereinbarungen sehen dann häufig zugleichden Anschluss und die Benutzung an ein Nah- oder Fernwärmenetz vor ( Praxis-Beispiel„Vertragliche Verpflichtung zur Nutzung eines Fernwärmenetzes“ in Kap. A22.5.3).2.7.3 Anschluss- und BenutzungszwangIn der Wirkung steht ein Anschluss- und Benutzungszwang an ein Nah- oder Fernwärmeversorgungsnetzdem Verwendungsverbot für fossile Brennstoffe gleich. Dennmit der Benutzungspflicht sind im Umkehrschluss alternative Wege der Wärmeversorgungeines Gebäudes versperrt. Wie an anderer Stelle ausgeführt, kann ein solcherAnschluss- und Benutzungszwang auch aus Gründen des allgemeinenKlimaschutzes angeordnet werden. § 16 EEWärmeG enthält insoweit eine bundesrechtlicheKlarstellung.60