klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

B 6MaßnahmenkatalogPraxis-HinweisEinbindung der PolitikOhne politische Entscheidungen und Vorgaben ist kommunaler Klimaschutz nicht umsetzbar. Im Rahmender Klimaschutzkonzepte stellt sich daher die Frage, inwieweit Politiker oder politische Gremienin den Erstellungsprozess mit eingebunden werden sollen.Mit dem partizipativen Erstellungsprozess in Form von Gesprächen, Workshops und Arbeitskreisen sollkeinesfalls der Eindruck von neuen Gestaltungsforen innerhalb einer Kommune entstehen, die parallelzu gesetzlich legitimierten Gremien agieren.Ziel des Beteiligungsprozesses ist es vielmehr, Expertenwissen und lokales Know-how für das gemeinsameZiel Klimaschutz zu bündeln. Die in einem Klimaschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmenund Strukturen sollten idealerweise langfristig, also auch über mehrere Legislaturperioden, wirken.Eine enge Einbindung der Parteien und der politischen Gremien kann allerdings auch den Entwicklungsprozessbehindern, wenn parteipolitisches Kalkül die Sachdiskussion behindert oder unmöglich macht.Politisch legitimierte Gremien (Gemeinderat, Umweltausschuss) sollten aber regelmäßig und vor allemvor Abschluss des Konzepts über den Projektfortschritt informiert werden und dabei die Möglichkeitbesitzen, Anmerkungen und Ergänzungen vorzubringen. Eine Einbeziehung der Parteien kann zudemüber Gespräche erfolgen.Ein Sonderfall ist die Einbindung der Verwaltungsspitze (Bürgermeister bzw. Amtsleiter). Da diese auchVorsitzende politischer Gremien (und zum Teil auch der Stadtwerke) sein können und einen entscheidendenEinfluss auf die Umsetzung des Konzepts haben, sollten auch mit dieser Ebene Strategiegesprächegeführt werden.Letztendlich muss über die Einbindung politischer Gremien aber in jeder Kommune selbständig entschiedenwerden.Punktuelle Ergänzung derentwickelten Maßnahmen1.3 Ergänzung der Maßnahmenvorschläge durch BearbeiterDer partizipative Prozess bildet eine wichtige Grundlage, um Maßnahmenideen vonlokalen Akteuren zu sammeln. Es ist Aufgabe des Gutachters, die Ideen in einemMaßnahmenpool zu sammeln und zu strukturieren. Er muss einschätzen können,ob sich aus den gesammelten Maßnahmenvorschlägen ein umsetzbares und wirkungsvollesKlimaschutzkonzept entwickelt lässt. Gegebenenfalls sollte der Maßnahmenpoolum Maßnahmen erweitert werden, die für ein Klimaschutzkonzept fürunabdingbar gehalten werden. Inwieweit die gesammelten Maßnahmen ausreichen,soll anhand der folgenden Kriterien geklärt werden.Maßnahmen schaffen gut funktionierende Strukturen. Neben neuen Stellen werdenauch Zuständigkeiten klar definiert und dauerhaft Gelder zur Verfügung gestellt. Verbundenist dies mit einem Controlling der Aktivitäten. Das Controlling ist entwederin Einzelmaßnahmen integriert oder wird als separate Maßnahme aufgeführt.Die Maßnahmen sollten ein guter Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungsansätzensein. Kurzfristige Maßnahmen sind häufig öffentlichkeitswirksamund sorgen für schnelle erste Erfolge. Mittel- und langfristige Maßnahmen bedürfendagegen einer Vorbereitungszeit und verfolgen langfristigere Ziele.Es sollten sowohl Maßnahmen formuliert werden, die konkret das Handlungsfeldder Kommune als auch andere wichtige Institutionen und die breite Öffentlichkeitbeeinflussen.Die Maßnahmen orientieren sich u.a. an den ermittelten CO 2 -Einsparpotenzialen.Es ist deswegen zu prüfen, ob der Schwerpunkt der Maßnahmen sich auch in derHöhe der ermittelten Potenziale und der relevanten Handlungsfelder ( Praxis-Hinweis „Handlungsfelder, Akteure und Zielgruppen“) widerspiegelt und gleichzeitigauch der begrenzte Einflussbereich der Kommune berücksichtigt wird.294