klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

Klimaschutz und StadtplanungA 2durch die eintretenden Einsparungen innerhalb angemessener Fristen erwirtschaftetwerden können. Die Gemeinde kann dabei insbesondereMindestflächen für Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen festsetzen,die Nutzungspflicht abhängig machen von Änderungen am Gebäude, wie dervollständigen oder teilweisen Erneuerung der Dacheindeckung, der Dächer oderder Fassaden oder dem Austausch von Heizkesseln oder Anlagen zur Wärmeerzeugung.Die Regelung nimmt Bezug auf §§ 2, 4 und 6 bis 11 EEWärmeG sowie die Anlage(zu §§ 5 und 7) und erklärt diese Regelungen für entsprechend anwendbar.Die Hessische Regelung findet sich in § 81 Abs. 2 Hessische Bauordnung (HBO).Danach können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebietoder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt wird oderbestimmte Heizungsarten vorgeschrieben werden, wenn dies nach den örtlichenVerhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbarenNachteilen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen des Wohls derAllgemeinheit zur rationellen Verwendung von Energie geboten ist; danach vorgeschriebeneHeizungsarten dürfen keine höheren Umweltbelastungen und keinenhöheren Primärenergieverbrauch verursachen als ausgeschlossene Arten.Auf dieser Grundlage hat die Stadt Marburg eine Satzung beschlossen, die für denFall der Änderung von bestehenden beheizten Gebäuden die Installation von Sonnenkollektorenmit einer im Einzelnen definierten Größe vorschreibt. Die Verpflichtunggreift bei der vollständigen Ersetzung eines Daches sowie unter bestimmtenVoraussetzungen auch bei der Änderung von Dächern von bestehenden beheiztenGebäuden. Sie greift zudem beim Austausch eines Heizkessels oder der Umstellungder Heizungsanlage auf einen anderen fossilen Energieträger. Muss die Heizungsanlagekurzfristig wegen eines Defektes ausgetauscht werden, ist die Verpflichtunginnerhalb von 24 Monaten nach Austausch zu erfüllen.Solarsatzung der StadtMarburgDie Satzung enthält eine Reihe von Regelungen, die mit Blick auf die Wahrung desVerhältnismäßigkeitsprinzips und unbeabsichtigte Auswirkungen insbesondere aufden Denkmalschutz die Anforderungen abmildern oder aussetzen. Nachdem die Satzungzunächst durch das VG Gießen erstinstanzlich als rechtswidrig erachtet und dieAufsichtsbehörde die Genehmigung der Satzung verweigert hatte (Urteil v. 25.5.2010– 8 K 4071/08.GI), wurde im Herbst 2010 eine die rechtlichen Hinweise des Gerichtsaufgreifende modifizierte Fassung beschlossen und in Kraft gesetzt. Das Gericht hattezwar die Rechtsgrundlage hinsichtlich der Anforderungen im Falle der Änderungenan bestehenden Gebäuden als ausreichend und einschlägig erachtet (Regelungen fürden Fall der Neuerrichtung sind demgegenüber unzulässig; Kap. A2 2.3.6). UnterHinweis auf das Verhältnismäßigkeitsgebot kam es jedoch zu der Auffassung, dassÜbergangsregelungen großzügig zu bemessen seien, um den Satzungsunterworfenenzu ermöglichen, sich finanziell und auch sonst auf die entsprechende Verpflichtungeinzustellen.Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung);Entwurf vom 24.8.2010, www.marburg.de/sixcms/media.php/20/Solarsatzung%2C%20Stand% 20beschlossen%2020.pdfInternettipp73