klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 1Klimaschutz als kommunale QuerschnittsaufgabeEuropäische EbeneNationale EbeneAuf europäischer Ebene wird das vereinbarte Ziel verfolgt, „die globale Erwärmungauf weniger als 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, waseiner Temperatur entspricht, die ca. 1,2 Grad Celsius über dem heutigen Wert liegt“(Europäische Kommission 2009, S. 5). Um dieses Ziel zu erreichen, ist es laut EU-Kommission erforderlich, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüberdem Stand von 1990 um mindestens 50 Prozent gesenkt werden. DieEU-Kommission hält dies für technisch und wirtschaftlich machbar unter der Voraussetzung,dass die Hauptverursacher der Emissionen schnell handeln (vgl.ebenda).Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich 2007 unter anderem dazu verpflichtet,„unabhängig von den Maßnahmen anderer Länder die Emissionen bis 2020auf mindestens 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren“ (EuropäischeKommission 2009, S. 9). Um dies zu erreichen, wurden drei energiepolitischeZiele formuliert, die ebenfalls bis 2020 umgesetzt werden sollen:Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent durch höhere Energieeffizienz,Erhöhung des Marktanteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent (von gegenwärtigneun Prozent),Einsatz eines Anteils von zehn Prozent nachhaltig produzierter Bio- und anderererneuerbarer Kraftstoffe im Verkehrsbereich (vgl. ebenda).Zur Umsetzung dieser Ziele hat die Europäische Kommission 2008 ein umfassendesMaßnahmenpaket vorgelegt, welches von den Staats- und Regierungschefs der EUsowie dem Europäischen Parlament im Dezember 2008 beschlossen und im April2009 rechtskräftig wurde (vgl. Europäische Kommission 2009, S. 10).Auf nationaler Ebene wird angestrebt, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozentbis 2020 (bezogen auf 1990) zu verringern. Dieses Ziel wurde neben dem 2-Grad-Celsius-Ziel bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Jahr 2005 formuliert– hier noch in Verknüpfung mit der Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionenbis 2020 insgesamt um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, und mit derAussage, dass Deutschland eine über die 30 Prozent hinausgehende Treibhausgas-Reduzierung anstrebt (vgl. CDU, CSU, SPD 2005, S. 54) – und von der Bundesregierungim Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode bekräftigt (vgl. CDU, CSU undFDP 2009, S. 26).In der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Maßnahmen und Programmezum Klimaschutz entwickelt und umgesetzt. Zu nennen sind insbesondere die MesebergerBeschlüsse, mit denen sich das Bundeskabinett 2007 auf das 29 Eckpunkteumfassende Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) geeinigt hat. Auf dessenBasis legte das Kabinett im Dezember 2007 ein Paket mit 14 Gesetzen und Verordnungenvor. Ein zweites, kleineres Paket weiterer Rechtsetzungen mit dem Schwerpunktder Energieeffizienz folgte im Jahr 2008. Mit Hilfe dieser Klimaschutzpaketesollen in Deutschland die Treibhausgasemissionen um 35 Prozent reduziert und dasim Koalitionsvertrag festgelegte Klimaschutzziel erreicht werden (vgl. BMU 2009a).Um das angestrebte Ziel zu erreichen, müssen neben den bereits eingeleiteten Maßnahmenweitere folgen.14