klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 1Klimaschutz als kommunale QuerschnittsaufgabeEnergiekonzept derBundesregierungHandlungsfelder desEnergiekonzeptsRelevanz desEnergiekonzepts für dieKommunenEinen weiteren wichtigen Baustein für die nationalen Klimaschutzbemühungen stelltdas Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 dar. Hierin werdenLeitlinien für die zukünftige Energieversorgung im Sinne einer langfristigen Gesamtstrategiebis 2050 formuliert. Den erneuerbaren Energien kommt im Energiekonzepteine herausgehobene Bedeutung zu: Sie sollen in Zukunft den größten Anteil am Energiemixeinnehmen. Dazu soll ihr Anteil am Bruttoendenergieverbrauch bis Ende 2050auf 60 Prozent sowie am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent gesteigert werden.Die Nutzung der Kernenergie muss laut Bundesregierung während dieser kontinuierlichenSubstitution konventioneller Energieträger eine Brückenfunktion einnehmen(vgl. BMU/BMWi 2010, S. 3 ff.).Neben den erneuerbaren Energien werden im Energiekonzept acht weitere Handlungsfelderbetrachtet:Energieeffizienz,Kernenergie und fossile Kraftwerke,Netzinfrastruktur für Strom und Integration erneuerbarer Energien,energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen,Mobilität,Energieforschung,Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext,Akzeptanz und Transparenz.Für die Kommunen haben Teilbereiche des Energiekonzepts große Bedeutung: Beispielsweisesollen innovative kommunale Effizienzmaßnahmen, Modellprojekte undFortbildung in allen relevanten Bereichen der Kommunen zukünftig über einen Energieeffizienzfondsfinanziert und ein KfW-Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“aufgelegt werden (vgl. BMU und BMWi 2010, S. 13 und 23).2.3 Rechtliche RahmenbedingungenDer kommunale Beitrag zum Klimaschutz wird durch gesetzliche Regelungen aufnationaler Ebene flankiert. Vor allem folgende, in den vergangenen Jahren beschlossenebzw. novellierte Gesetze und Verordnungen sind für die Kommunen relevant:Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches die Förderung und den Ausbau vonerneuerbaren Energien zum Ziel hat und unter anderem Mindestvergütungennach Sparten festlegt.Biomasseverordnung (BiomasseV), die für den Anwendungsbereich des EEG regelt,welche Stoffe als Biomasse gelten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugungaus Biomasse in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen undwelche Umweltanforderungen bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse einzuhaltensind.Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche,effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgungder Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zum Ziel hat.Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das mit dem Ziel des weiterenAusbaus der Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien beschlossenwurde. Es verpflichtet Gebäudeeigentümer, die einen Neubau errichten, zumanteiligen Mindesteinsatz von Wärme aus regenerativen Energiequellen ( Kap.A2 2.1.1, A2 2.6).16