klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

Klimaschutz und StadtplanungA 2Gerichte nicht entschieden. Da der Begriff der schädlichen Umweltauswirkungen auchsolche Immissionen umfasst, die sich auf die Atmosphäre auswirken, spricht der Wortlautjedenfalls für die grundsätzliche Anwendbarkeit. Die CO 2 -Freisetzung im Zusammenhangmit der Verbrennung fossiler Brennstoffe bewirkt im Sinne des BImSchGLuftverunreinigungen, da hierdurch die natürliche Zusammensetzung der Luft verändertwird. Wie dargelegt, kann nach der Weiterentwicklung der allgemeinen Regelungzu den Zielen der Bauleitplanung und der expliziten Aufnahme der Verantwortung fürden allgemeinen Klimaschutz in diese Regelung grundsätzlich nicht mehr zweifelhaftsein, dass ein Bauleitplan Regelungen im Sinne von Vermeidungs- oder Minderungsmaßnahmentrifft, weil die von der Planung zu erwartenden Auswirkungen sich auchin Bezug auf allgemeine Klimafolgen als nachteilig erweisen.Gegen die Zulässigkeit steht allerdings nach wie vor die Entscheidung des BVerwGv. 25.1.2006 (8 C 13/05), welche ohne weitere Begründung feststellte, dass Verwendungsverbotegemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB nur aus städtebaulichen Gründen ineinem Bebauungsplan im Hinblick auf begrenzte örtliche Gegebenheiten festgesetztwerden können. Da die Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGBnicht Gegenstand des Rechtsstreites waren und nur am Rande ohne weitere Erörterungder geänderte gesetzlichen Grundlagen erfolgten, darf diese Entscheidung nichtüberbewertet werden. Der eigentlich für das Bauplanungsrecht zuständige 4. Senatdes BVerwG hat sich jedenfalls noch nicht geäußert.Strittige RechtslageSchlüssig ist ein anderes Ergebnis, dass auf folgende Argumentation gestützt werdenkann: Da die Bauleitplanung auch dazu beitragen soll, eine menschenwürdige Umweltzu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln,auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, ist bei der Aufstellungeines Bebauungsplans auch zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Planungauf den allgemeinen Klimaschutz hat. Im Hinblick auf die Klimaschädlichkeit vonTHG und insbesondere von CO 2 und die allgemein anerkannten Klimaschutzziele,die die Reduzierung der THG-Emissionen zum Ziel haben, kann kein Zweifel bestehen,dass eine Gemeinde ein Verbot der Verwendung von fossilen Brennstoffen beider Deckung des Wärmebedarfs der Gebäude in Verantwortung für den allgemeinenKlimaschutz festsetzen kann. Der städtebauliche Begründungszusammenhang istdabei nicht allein abstrakt und global. Vielmehr resultiert der Anlass für eine entsprechendeFestsetzung aus der Eröffnung von Bebauungsmöglichkeiten und damit ausder Begründung eines zu deckenden Wärmebedarfs. Wie bei anderen Umweltauswirkungendient eine entsprechende Festsetzung der Vermeidung von Umweltauswirkungen(Sparwasser/Mock 2008).Eine solche Festsetzung müsste dann auch den Anforderungen entsprechen, welchesich aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot ableiten. Hinsichtlich Eignung und Angemessenheitsind die alternativen Möglichkeiten der Wärmebedarfsdeckung in denBlick zu nehmen. Besteht die Möglichkeit des Anschlusses an ein Nah- oder Fernwärmenetz,dürfte die Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Erwägungen des BVerwGin der angesprochenen Entscheidung vom 25.1.2006 nicht mehr in Frage stehen.Falls ein Anschluss an Nah- und Fernwärme nicht möglich ist, sind die Optionen derWärmeenergiebedarfsdeckung aus der Nutzung erneuerbarer Energien in den Blickzu nehmen. Notwendig wäre dann nicht nur die nach dem EEWärmeG geforderteanteilige Deckung des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien, sonderndie vollständige Deckung. Ob und wenn ja unter welchen Maßgaben diese wirtschaftlichzumutbar ist, ist vom Einzelfall abhängig. Jedenfalls bedarf es insoweit einersorgfältigen Ermittlung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Belastung.Verhältnismäßigkeitsgebotbeachten59