klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und StadtplanungErweiterung der ausgewiesenen Fläche, um bestehende Einzelanlagen durch moderneAnlagen zu ersetzen.Repowering eröffnet auch die Chance, zurückliegende Fehlentwicklungen bei derräumlichen Verteilung der Windanlagen zu bereinigen. Neue Anlagen weisen zudemdeutliche Verbesserungen im Bereich Lärmschutz auf und haben einen reduziertenSchattenwurf.Vergütung nach EEGBewerungskriterienfür das RepoweringRechtsrahmen wie beiNeuanlagenFestsetzungsbeispielDie Vergütung des erzeugten Stroms erfolgt gemäß den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG). In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dassdie seit 1.1.2009 geltende Fassung des EEG einen besonderen Anreiz für das Repoweringvon Windenergieanlagen schafft, die bereits seit mindestens zehn Jahren inBetrieb sind (§ 30 EEG). Die Anfangsvergütung für die Einspeisung wird um 0,5 Centpro Kilowattstunde erhöht, wenn die Leistung mindestens das Zweifache und maximaldas Fünffache der ersetzten Anlagen beträgt.Wichtige Bewertungskriterien für das Repowering aus Betreibersicht (DStGB 2009,S. 32):der Gesamtzustand des Altanlagenbestandes (Aufwand für Wartung und Instandhaltung),die Finanzierungssituation (Restlaufzeit der Kredite für die Altanlagen, Finanzierbarkeitdes Repowering),die Entwicklung der Vergütungszahlungen gemäß EEG (s.o.),die Verfügbarkeit eines planungsrechtlich gesicherten Windenergiestandorts mitausreichenden Windbedingungen und einem geeigneten Flächenzuschnitt,die Eignung des Standorts für einen wirtschaftlichen Betrieb moderner Anlagen(Netzanschlussmöglichkeiten, eventuelle Höhenbeschränkungen),der Restwert der Altanlagen und die Möglichkeit eines Verkaufs (Zweitmarkt).Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Inbetriebnahme einer neuen Windenergieanlageals Ersatz für eine Altanlage entsprechen der bei Errichtung einer Neuanlage.Windenergieanlagen mit mehr als 50 m Gesamthöhe bedürfen auch alsRepowering-Projekt einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.Auch der Maßstab für die planungsrechtliche Zulässigkeit entspricht dem für dieNeuerrichtung von Windenergieanlagen. Die Besonderheit besteht darin, dass Bindungenin Bezug auf die Koppelung von Rückbau der Altanlage und Ersatzneubaurechtlich fixiert werden müssen.Diese Kopplung an den Rückbau einer oder mehrerer Altanlagen kann durch Festsetzungim Bebauungsplan oder durch Vereinbarung im Rahmen eines städtebaulichenVertrags erfolgen.Grundlage einer entsprechenden Bindung im Bebauungsplan ist § 9 Abs. 2 Satz 1Nr. 2 BauGB. Danach kann unter anderem geregelt werden, dass die Errichtung derneuen leistungsstärkeren Windenergieanlagen erst zulässig wird, wenn bestimmteAltanlagen stillgelegt und beseitigt sind (aufschiebende Bedingungen). Die Festsetzungkönnte z.B. wie folgt gefasst werden:„Die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen sind nur unter der Bedingungzulässig, dass die Altanlagen ... (diese sind in der Festsetzung nach Lage,Ort und Anzahl genau zu bezeichnen) stillgelegt und beseitigt sind.“Auch eine schrittweise Umsetzung kann durch Festsetzung geregelt werden, wennz.B. die Zulässigkeit für jeweils eine neue Windenergieanlage in Abhängigkeit vom86