klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

Klimaschutz und StadtplanungA 2gen bis 0,2 m abgesehen. Wichtig ist der Hinweis, dass Eingriffe in den Straßenraumdurch Wärmedämmung nicht schrankenlos zulässig sind, sondern die straßen- undwegerechtlichen Belange im Einzelfall einer Zulassung entsprechender Maßnahmenim Wege stehen können. Es bedarf deshalb insbesondere bei bereits sehr engen Straßenquerschnitteneiner sorgfältigen Abwägung und Abstimmung mit den zuständigenStellen.3.3.4 Gestaltungsmöglichkeiten im BebauungsplanSoweit ein Bebauungsplan für bereits bebaute Siedlungsbereiche aufgestellt wird,kann auf die Erfordernisse einer noch vorzunehmenden nachträglichen Wärmedämmungdurch geeignete Festsetzungen reagiert werden. Dies gilt sowohl hinsichtlichder Festsetzung der zulässigen Grundfläche (GR) bzw. Grundflächenzahl (GRZ) alsauch hinsichtlich der Baugrenzen und Baulinien. Die Grundfläche kann ausgehendvom vorgefundenen Nutzungsmaß gleich so bemessen werden, dass die Wärmedämmungauch ohne Überschreitung der festgesetzten GR bzw. GRZ möglich ist.Alternativ kann nach § 16 Abs. 6 BauNVO festgesetzt werden, dass ausnahmsweiseeine Überschreitung der GR bzw. GRZ zulässig ist, wenn diese zur nachträglichenAnbringung von Wärmedämmung dient.Festsetzung vonAusnahmen fürnachträglicheWärmedämmungAuch die Festsetzung von Baugrenzen kann bereits die noch auszuführende nachträglicheWärmedämmung berücksichtigen. Bei Baulinien ist dies allerdings in derRegel nicht sachgerecht, da eine Baulinie dann abweichend von dem vorgefundenenGebäudebestand festgesetzt werden müsste. Sinnvoller wird es in der Regel sein,wenn im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass abweichend von § 23 Abs. 2 und 3BauNVO eine Überschreitung der Baugrenzen oder Baulinien aus Gründen dernachträglichen Wärmedämmung als Ausnahme zulässig ist. Rechtsgrundlage fürdiese Festsetzung ist § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO.Soweit ein Bebauungsplan aufgestellt wird, kann wie bei neuen Baugebieten ( Kap.A2 2.4.2) auch in Erwägung gezogen werden, ob ein wärmeschutzbezogener Standardfestgesetzt werden soll, der über die Anforderungen der EnEV hinausgeht. Obeine auf den Fall der Änderung an bestehenden Gebäuden gerichtete Festsetzungvon wärmeschutzbezogenen Standards überhaupt rechtssicher gestaltet werdenkann, ist bislang nicht geklärt. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die EnEV auch fürden Fall der Änderung, Erweiterung von Gebäuden sowie deren Ausbau differenzierteAnforderungen enthält, die hinsichtlich der Frage der bundesweit zu gewährleistendenAngemessenheit ausgestaltet sind. Weitergehende Anforderungen wärenunter Bezugnahme auf die regionalen oder örtlichen Besonderheiten auch und geradehinsichtlich der Angemessenheit zu rechtfertigen.Die Angemessenheit entsprechender Festsetzungen müsste auch in Bezug gesetztwerden zur wirtschaftlichen Bedeutung der Änderung, die die Pflicht zur Umsetzungder entsprechenden Festsetzung auslöst. Kleine Änderungen, wie z.B. der Umbaueines Eingangsbereichs, werden es kaum rechtfertigen, umfangreiche Sanierungsmaßnahmenwie die Wärmedämmung der gesamten Außenhaut und des Dacheszu verlangen.Festsetzung vonwärmeschutzbezogenenStandards69