klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

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Klimaschutz als kommunale QuerschnittsaufgabeA 1Energieeinsparverordnung (EnEV), die vor allem den gesetzlichen Rahmen hinsichtlichdes Wärmebedarfs von Gebäuden vorgibt. Die EnEV gilt für Wohngebäude,Bürogebäude und gewisse Betriebsgebäude. Sie löste mit Wirkung zum1.2.2002 die Wärmeschutzverordnung (WSchV) und die Heizungsanlagen-Verordnung(HeizAnlV) ab und fasste sie zusammen. Im Kern formuliert die EnEVStandardanforderungen zum effizienten Betriebsenergieverbrauch von Gebäudenoder Bauprojekten ( Kap. A2 2.1.1, A2 2.4.1).Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), das Abnahme und Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungsstrom (KWK-Strom) aus Kraftwerken mit KWK-Anlagen aufBasis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oderflüssigen Brennstoffen sowie die Förderung für den Aus- und Neubau von Wärmenetzenregelt. Ziel ist es, aus Gründen der effizienten Nutzung von Energieden Beitrag der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der BundesrepublikDeutschland auf 25 Prozent zu erhöhen ( Kap. A2 2.5).2.4 Finanzielle RahmenbedingungenIn Anbetracht nur begrenzt zur Verfügung stehender kommunaler Finanzmittel undeinem zu verzeichnenden Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden dürfen bei KlimaschutzmaßnahmenFinanzierungsmöglichkeiten, Wirtschaftlichkeitsaspekte undlokal verfügbare Potenziale nicht außer Acht gelassen werden. Die jährlichen Gemeindefinanzberichtedes Deutschen Städtetages dokumentieren erhebliche kommunaleHaushaltsdefizite. Politik und Verwaltung sind aufgrund der angespannten Haushaltssituationder Kommunen vielerorts gezwungen, das freiwillige Aufgabenspektrumauszudünnen. Davon kann auch der Klimaschutz betroffen sein. Investitionen in dieenergetische Gebäudesanierung können dann nicht getätigt, Energieberatungen fürBürger nicht angeboten oder notwendige Stellen, wie z.B. die eines Klimaschutzbeauftragtenoder Klimaschutzmanagers, nicht geschaffen werden. Die Gemeindeordnungenschreiben den Kommunen vor, in jedem Haushaltsjahr einen nach Einnahmenund Ausgaben ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In immer mehr Kommunen steigtdie Verschuldung auf ein so hohes Maß, dass sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellenmüssen. Hierin werden Maßnahmen und Zeitraum für den Haushaltsausgleichfestgehalten. Die Umsetzung der Sparmaßnahmen nach Maßgaben des Konzeptskann jedoch erst nach einer Genehmigung durch die jeweilige Finanzaufsichtsbehördeerfolgen. Wird diese versagt, werden der Kommune ein Nothaushalt auferlegtund somit die Entscheidungen über Ausgaben und Kreditaufnahmen vollends aus derHand genommen. Spätestens dann sind freiwillige Aufgaben des Klimaschutzes inden betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen deutlich gefährdet und die Handlungsmöglichkeitenso weit eingeschränkt, dass auch alternative Möglichkeiten zurFinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wie die Einwerbung von Fördermittelnoder die Inanspruchnahme von Kreditangeboten – auch wenn es sich um zinsreduzierteKredite handelt – kaum noch zum Zuge kommen können.Kommunalpolitische Diskussionen zeigen deutlich, wie schwierig es für viele Kommunentrotz des politischen Willens zur Erreichung von Klimaschutzzielen ist, in größeremUmfang Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zustellen. Davon betroffen sind sogar Energiesparmaßnahmen in kommunalen Liegenschaften,obwohl gerade diese mittelfristig zu effektiven Haushaltsentlastungen führenkönnen.Schwierige Finanzlage derKommunenPotenzialanalysen alsEntscheidungshilfe17
A 1Klimaschutz als kommunale QuerschnittsaufgabeUm zu prüfen und zu entscheiden, welche technischen Maßnahmen zur Energieeinsparungoder welche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien unter ökologischenwie ökonomischen Gesichtspunkten für die jeweiligen Standorte oderLiegenschaften in der Kommune am besten geeignet sind, liefern Potenzialanalysendie notwendigen Grundlagen und Hinweise. Im Rahmen von Potenzialanalysen werdendie Rahmenbedingungen vor Ort sowie die damit verbundenen technischenMöglichkeiten zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien unterBerücksichtigung von Einschränkungen (z.B. durch den Gebäudetyp oder die Grundstücksgröße)betrachtet sowie eine Energie- und Emissionsbilanz erstellt, um anschließendeine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anstellen zu können.18
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