klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und Stadtplanung4.2.1 Zulässigkeit im AußenbereichNach § 35 Abs. 1 Nr. 5 gehören Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzungder Wind- oder Wasserenergie dienen, zu den privilegierten Vorhaben im Außenbereich.Dies gilt auch für das Ersetzen alter Anlagen durch neue, leistungsstärkereAnlagen.Vorbehalt entgegenstehenderDarstellungenim FlächennutzungsplanDer Gesetzgeber hat mit der Privilegierung von Windenergieanlagen gleichzeitigein Instrument zur räumlichen Steuerung dieser Anlagen auf der Ebene des Flächennutzungsplanseingeführt und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass durcheine ungesteuerte und massenhafte Errichtung solcher Anlagen erhebliche negativestädtebauliche Auswirkungen auftreten können. Die Darstellung von Flächen fürWindenergieanlagen im Flächennutzungsplan hat nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGBin der Regel die Wirkung entgegenstehender öffentlicher Belange für Vorhaben außerhalbder dargestellten Flächen. Hinsichtlich ihrer Wirkung als entgegenstehenderöffentlicher Belang ist die Festlegung von Eignungsflächen als Ziel der Raumordnungin Raumordnungsplänen der Flächendarstellung im Flächennutzungsplan gleichgestellt.4.2.2 Standortplanung im FlächennutzungsplanDer Flächennutzungsplanung kommt für die Festlegung geeigneter Standorte fürWindenergieanlagen eine große praktische Bedeutung zu. Denn die Darstellung vonEignungsflächen für diese Vorhaben schafft Planungs- und Investitionssicherheit. Zugleichkann durch die vorausschauende, auf das gesamte Gemeindegebiet bezogenePlanung auf die berührten öffentlichen Belange, also insbesondere auf den Schutzdes Landschaftsbildes, den Naturschutz, den Nachbarschutz (Lärm, Schattenwurf,Diskoeffekt) und den Fremdenverkehr, Rücksicht genommen werden. Die Standortfestlegungberücksichtigt also nicht nur die Faktoren eines effizienten Betriebs derAnlagen (Windhöffigkeit, gute Erschließung, gute Anbindung an ein Stromnetz), sondernauch das Ziel, die genannten öffentlichen Belange möglichst wenig zu beeinträchtigen.Bei der Standortfestlegung kommen also sowohl positive wie negativeKriterien zum Tragen. Diese dienen der transparenten und fachlich nachvollziehbarenBewertung von Standorten.SchlüssigesPlanungskonzepterforderlichErforderlich für eine Steuerung ist ein schlüssiges Planungskonzept, das auf das gesamteGemeindegebiet bezogen sein muss (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 – 4 C 15/01).Mit Blick auf die von § 35 Abs. 3 BauGB ausgehende Ausschlusswirkung der Darstellungvon Eignungs- bzw. Konzentrationsflächen reicht eine teilräumliche Planungnicht aus.Die Eignungsflächen können im Flächennutzungsplan als „Vorrangflächen für Windkraftanlagen“dargestellt werden. Dabei wird es sich in der Regel als erforderlich erweisen,diese als überlagernde Darstellung zu fassen, da unter der Windenergienutzunghäufig eine andere Nutzung möglich bleibt (z.B. landwirtschaftliche Nutzung oder dieNutzung als Industriegebiet).Zudem wird aus Gründen der Landschaftsbildschonung häufig auch die Festlegungder maximalen Höhe abzuwägen sei. Dabei ist allerdings die abnehmende Wirtschaftlichkeitund damit geringere Effizienz kleinerer Anlagen zu berücksichtigen.80