klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und Stadtplanungdiesem Fall können die Änderung des Flächennutzungsplans und die erforderlicheAufstellung eines Bebauungsplans im Parallelverfahren durchgeführt werden. Grundlagehierfür bildet § 8 Abs. 3 BauGB.4.3.3 Standortplanung durch BebauungsplanKonfliktbewältigung durchBebauungsplanDie Realisierung von Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse macht, soweitdie Anlage die sich aus § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ergebende Obergrenze für dieinstallierte elektrische Leistung von 0,5 MW übersteigt, in aller Regel die Aufstellungeines Bebauungsplans erforderlich ( Kap. A2 4.3.1). Die durch das Vorhaben ausgelöstenNutzungskonflikte können in diesem Verfahren sachgerecht ermittelt, bewertetund gelöst werden. Das Aufstellungsverfahren ermöglicht auch dieEinbeziehung der Öffentlichkeit und kann so zu einer Verbesserung der Akzeptanzdes Vorhabens in der Bevölkerung beitragen.Praxis-BeispielAbbildung 5:Biomassekraftwerk inGüstrowFoto:Nawaro BioEnergie AG.Sondergebiet „Bioenergiepark“ in GüstrowIn der Stadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energieaus Biomasse errichtet. Das Vorhaben umfasst Biogasmodule (Fermenter), eine Gasaufbereitung zurErzeugung von Biomethan mit Erdgasqualität, eine Düngemittel- und Brennstoffproduktion mit Fest-Flüssig-Trennungund ein Biomassekraftwerk. Prognostiziert wurde die Verarbeitung von 76.000 t Gülle,330.000 t Maissilage, 53.000 t Ganzpflanzensilage und 12.000 t Getreide im Jahr. Im Biomasseheizkraftwerkwerden die Feststoffe zur Erzeugung von Wärme und Energie genutzt. Die Anlieferung der Gülleerfolgt über die üblichen Tanks der Landwirtschaft, der Maishäcksel und das Getreide werden von einemseparaten Unternehmen mit Großraumfahrzeugen angeliefert. Insgesamt umfasst der Einzugsbereich12.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche im Umkreis von max. 50 km. Die Anlage wurde seitens derLandwirtschaft in der Region sehr begrüßt, da sie ein langfristig stabiles Absatzpotenzial verspricht.Die Ansiedlung eines Bioenergieparkesdieser Größenordnung erfordertedie Aufstellung einesBebauungsplans, in dem die Eignungdes Standortes hinsichtlichseiner Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen,der Belastungenfür schutzbedürftige Gebieteund der Umweltbelastungen geprüftwerden konnte. Erforderlichwar daneben eine Genehmigungnach BImSchG. Der Genehmigungsbescheidwurde im März2008 erlassen. Das Gebiet wurdeim Bebauungsplan als Sondergebiet„Bioenergiepark“ (SO) festgesetzt.Zulässig sind nur Anlagen, dieder Erzeugung von Bioenergiedienen, sowie Anlagen zur Nutzungder Reststoffe und Wärmeenergie zur Herstellung von Düngemitteln. Stellplätze und Nebenanlageni.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. EineÜberschreitung der zulässigen Grundflächenzahl durch Nebenanlagen, Garagen, Stellflächen und ihreZufahrten ist unzulässig. Zudem wurde die Höhe der Anlagen festgesetzt.Auf die Festsetzung von Anforderungen zum Schutz vor Immissionen konnte verzichtet werden, daentsprechende Anforderungen Gegenstand der Genehmigung nach dem BImSchG waren. Die Einhaltungder Immissionsgrenzwerte für außerhalb des Plangebiets liegende Wohnstandorte und andereschützenswerte Bereiche konnte nachgewiesen werden.90