klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und Stadtplanung4.2.6 Zulässigkeit von KleinwindkraftanlagenEinsatzbereich undDefinitionDer Einsatzbereich für sogenannte Kleinwindenergieanlagen liegt bislang vorwiegendin der Energieversorgung von abgelegenen Gebäuden und Anlagen sowie inder Rand- und Zwischenbebauung von Windparks. Ob die Nutzung solcher Anlagenauch für andere Konstellationen in Betracht kommt, wird von der weiteren technischenOptimierung und von der Entwicklung der Energiepreise abhängen.Eine verbindliche rechtliche Definition von Kleinwindenergieanlagen fehlt bislang.Das EEG sieht bei bis zu 30 kW installierter Leistung die Grenze für den Hausanschlussals wirtschaftlichstem Anschlusspunkt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EEG) vor und ziehtdamit eine Grenze für die private Eigenversorgung. Andere Definitionen gehen voneiner überstrichenen Rotorfläche bzw. Windangriffsfläche (EN 61400-2) von 200 m2(maximale Leistung von 50–70 kW) aus (Bundesverband Kleinwindanlagen 2010) aus.LiteraturtippBundesverband Kleinwindanlagen: www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/index.php?menuid=15Keine BlmSchG-Genehmigungbei Anlagen unter50 m erforderlichEine Genehmigung nach dem BImSchG ist bei Anlagen unter 50 m nicht erforderlich.In einigen Bundesländern sind Kleinstanlagen zur Eigenversorgung auch von der Genehmigungspflichtnach dem Bauordnungsrecht ausdrücklich freigestellt (Stand Juni2010: Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Saarland). Umstritten ist, obKleinenergieanlagen, die elektrische Energie in das öffentliche Stromnetz einspeisen,als Anlagen anzusehen sind, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen.Auch solche Anlagen sind nach den Landesbauordnungen nicht genehmigungspflichtig.Insoweit bedarf es einer Klärung mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde vor Ort.Hinsichtlich der von solchen Anlagen ausgehenden Immissionen (Lärm, Lichteffektedurch Schattenwurf und Lichtreflexionen) werden Kleinwindanlagen als nicht genehmigungspflichtigeAnlagen im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung behandeltund sind nach § 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen. Die planungsrechtlicheZulässigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln. Bei Anlagen, die überwiegendder Selbstversorgung dienen, handelt es sich um Nebenanlagen im Sinne von§ 14 BauNVO, soweit es sich um ein Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs einesBebauungsplans oder innerhalb des unbeplanten Innenbereichs handelt. Bei Vorhabenim Außenbereich kann es sich um mitgezogene untergeordnete Anlagen privilegierterVorhaben handeln.LiteraturtippBovet, Jana (2010): Ausgewählte Probleme bei der baulichen Errichtung von Kleinwindanlagen, in: ZUR,S. 9–15.4.3 Entwicklung von Biomasseanlagen4.3.1 Zulässigkeit im AußenbereichNach § 35 Abs. 1 Nr. 6 gehören Anlagen, die der energetischen Nutzung von Biomassesowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetzdienen, unter folgenden im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen zu den privilegiertenAußenbereichsvorhaben:88