klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und Stadtplanung2. Baulandentwicklung und KlimaschutzZu den Zielen einer klimagerechten Baulandentwicklung gehört nicht nur, dass dieAuswirkungen auf das lokale und regionale Klima (z.B. zur Vermeidung vonWärmeinseln, Fallwinden, Verschattungen etc., zur Sicherstellung der Frischluftversorgungder Innenstädte) beachtet werden, sondern auch alle Bodennutzungsentscheidungen,die Einfluss auf die Ziele des globalen Klimaschutzes haben, also dieVerringerung des Energiebedarfs (kompakte, energieeffiziente Siedlungsformen, gebäudebezogeneEnergiesparmaßnahmen), die Steigerung der Energieeffizienz (Kraft-Wärme-Kopplung) und die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien (Nah- undFernwärme, Erhöhung des Anteils an der Stromerzeugung).2.1 BauleitplanungDie Entwicklung neuer Baugebiete zur Erweiterung der Siedlungsfläche, aber auchzur Umnutzung brachgefallener, vormals genutzter Flächen im Siedlungsbestand erfolgtgrundsätzlich auf der Basis von Bauleitplänen. Aufgabe der Bauleitplanung istes, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereitenund zu leiten. Die Entwicklung neuen Baulands setzt die Aufstellung von Bebauungsplänenvoraus. Die Entscheidung über die räumliche Lage und Dimensionder Baulandentwicklung fällt auf der Ebene der Flächennutzungsplanung. Demgegenüberwerden durch die Festsetzungen in Bebauungsplänen die konkreten Nutzungsmöglichkeitender einzelnen Grundstücke nach Art und Maß der baulichenund sonstigen Nutzungen verbindlich festgelegt. Die Bebauungspläne müssen dabeiaus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Bauleitplanung hat damit großenEinfluss auf die von Gebäuden und anderen Formen der Bodennutzung ausgehendenWirkungen für den Klimaschutz.2.1.1 Globaler Klimaschutz als Gegenstand der BauleitplanungStärkung desKlimaschutzes imBaugesetzbuch„Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen,wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortunggegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine demWohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Siesollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichenLebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für denallgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbildbaukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“Mit diesem seit 2004 in § 1 Abs. 5 BauGB so gefassten Programmsatz wird erstmalsdurch den Gesetzgeber die Bedeutung der Bauleitplanung für den globalen Klimaschutzexplizit herausgestellt. Unterstrichen wird diese Aufwertung des Klimaschutzesim Rahmen der Bauleitplanung auch durch weitere Regelung. So ergibt sich aus§ 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. f BauGB, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondereauch die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzungvon Energie als Belange zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber hat in § 9 Abs. 1Nr. 23b BauGB zudem die Möglichkeit geschaffen, Gebiete festzusetzen, in denenbei der Errichtung von Gebäuden bestimmte bauliche Maßnahmen für den Einsatzerneuerbarer Energien wie insbesondere Solarenergie getroffen werden müssen. DieEröffnung dieser Festsetzungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber macht nur Sinn,wenn der Gemeinde damit ermöglicht werden soll, auch Ziele des allgemeinen Kli-36