klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

C 2Handlungsfeld EnergieME22:Beschreibung(Wirkungsweise,Ziel)ErfolgsindikatorenAkteureAufwand (finanziell,materiell, zeitlich)Verknüpfung mit anderenMaßnahmenHandlungsschritteMaßnahme: Kommunale Stromnetzübernahme bei auslaufendenKonzessionsverträgenKommunalisierung des Netzbetriebes dient mehreren Zielen: Verwirklichung von Gemeinwohlinteressen;Wahrung oder Wiedererlangung des kommunalen Einfluss aufdie Infrastruktur und Energiepolitik in der Region und vor Ort; Erhalt und Schaffungvon Arbeitsplätzen; Entwicklung neuer standortrelevanter Geschäftsfelder und damitStärkung der regionalen Wertschöpfung; Integration wirtschaftlich erfolgreicher Betriebein die kommunale Gesamtstrategie; maßgebliche Beteiligung der Kommunenan einem regional verankerten Unternehmen. Die Gewerbesteuer und die Rendite dergesamten energiewirtschaftlichen Aktivitäten fließen fortan an die Eigentümerkommune.Damit sichern sich die Kommunen eine verbesserte Finanzierung ihrer Selbstverwaltungsaufgabenund der ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben.Außerdem können so der Bürgerschaft günstige Preise angeboten, eine sichere VerundEntsorgung gewährleistet und der Umbau der Energieversorgung im Sinne der Anforderungendes Klimaschutzes kommunal selbstbestimmt kontrolliert werden.Übernahme des Netzbetriebes und Übertragung auf kommunalen AufgabenträgerKommuneNetzbetreiberstrategische PartnerFinanzieller Aufwand je nach Größe/Umfang des NetzesEntwicklung und Angebot von Energiedienstleistungen und Optimierung der (institutionellen)Beratungsstrukturen (ME18)Prüfung der Handlungsoptionen aus Sicht der Kommune (mögliche Kriterien: Profitabilität,Einfluss auf Kommunalentwicklung, Mitgestaltung von Produkt- und Preispolitik,Gewährleistung des steuerlichen Querverbunds, Bürgerakzeptanz etc.)Prüfung spezifischer Erfolgsfaktoren (rechtliche Machbarkeit, Siedlungsstruktur,Energienetzstruktur, Kundenstruktur, Höhe des Netzkaufpreises und dessen Refinanzierungdurch Netznutzungsentgelte, vorhandene Unternehmensstrukturenetc.)Klärung unter anderem folgender wichtiger Aspekte:(1) Lässt sich das Netz vom jetzigen Betreiber kaufen?(2) Welcher Kaufpreis ist angemessen?(3) Wie den künftigen Netzbetrieb gestalten?(4) Welche Rolle kommt der Kommunalaufsicht zu?(5) Soll die Übernahme in Eigenständigkeit oder mit strategischem Partner (kommunalorientierter Partner oder Energiekonzern) erfolgen?(6) Welche ökonomischen Risiken sind mit dem Netzbetrieb verbunden?(7) Können mit der Kommunalisierung des Netzbetriebs weitere Aktivitäten verknüpftwerden?Strategische Vorbereitung und Kommunizierung auf allen Ebenen und für/an alleAkteure und Stakeholder (samt Bürgerschaft)Übernahme des Netzbetriebes und Übertragung auf kommunalen Aufgabenträger412