klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

A 2Klimaschutz und Stadtplanungsicht nach weiter steigen. Hintergrund ist die Neufassung der Richtlinie 2002/91/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über dieGesamtenergieeffizienz von Gebäuden (GEEG-Richtlinie bzw. EPBD – EuropeanDirective Energy Performance of Buildings), die am 1. Juni 2010 in Kraft trat. Danachsind ab dem 1. Januar 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude (in denEntwürfen auch als Fast-Nullenergiegebäude bezeichnet) auszuführen (öffentlicheGebäude bereits ab 2019). Niedrigstenergiegebäude sind Gebäude mit einer sehrhohen Energieeffizienz. Der fast bei null liegende Energiebedarf sollte zu einem ganzwesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.Nach § 3 Abs. 3 EnEG besteht hier Spielraum für weitergehende Anforderungen durchandere Rechtsvorschriften. Von dieser Möglichkeit hat bislang (Stand Januar 2011) lediglichdas Bundesland Hamburg Gebrauch gemacht. Die in Hamburg geltendendurch die letzte Novelle der EnEV zum Teil überholten Anforderungen gelten nebendenen der EnEV, so dass Vorhaben in Hamburg beiden Regelwerken genügen müssen.2.4.2 Festsetzungen im BebauungsplanFestsetzungsvariantenUmstrittene RechtslageZur Festsetzung von Wärmeschutzanforderungen oder des Wärmebedarfs kommendrei Varianten in Betracht, deren rechtliche Zulässigkeit allerdings umstritten ist:die Festsetzung eines maximal zulässigen mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten(km-Wert) der gesamten Gebäudehülle, wobei im Hinblick auf unterschiedliche km-Werte verschiedener Gebäudetypen ein eindeutiges Berechnungsverfahren vorgegebenwerden muss,die Festsetzung von maximal zulässigen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Werte)für einzelne Bauteile (Außenwände, Dachflächen, Kellerdecken, Fenster usw.),wobei nach dem sog. Bauteilverfahren die k-Werte einzeln berechnet bzw. geprüftwerden können.die Festsetzung einer Jahres-Heizwärmekennzahl oder Energiekennzahl, die gegenüberden Durchgangskoeffizienten die Faktoren Lüftungswärmeverluste, solareund interne Wärmegewinne mit berücksichtigt und der Zielrichtung der EnEV stärkerentspricht. Die Festsetzung einer Energiekennzahl in kWh/qm und Jahr mussin Verbindung mit Bauteilanforderungen und Berechnungsverfahren erfolgen.Für diese Regelungsvarianten gibt es eine Reihe von praktischen Beispielen, die jedochzumeist auf dem Wärmeschutzstandard der alten Wärmeschutzverordnungaufsetzten. Die heute nach der EnEV 2009 geltenden Anforderungen gehen in denmeisten Fällen wohl über die in den älteren Bebauungsplänen festgesetzten hinausund sind damit durch die Entwicklung des Fachrechts überholt.Als Rechtsgrundlage für eine solche Festsetzung könnte § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB herangezogenwerden. Nach dieser Vorschrift können die zum Schutz vor schädlichenUmwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzesoder zu deren Vermeidung oder Minderung zu treffenden baulichen undsonstigen technischen Vorkehrungen festgesetzt werden. Da es sich bei durch Wärmeerzeugungveranlasste CO 2 -Emmissionen um eben solche schädlichen Umweltauswirkungenhandelt, ließe sich begründen, dass die mit dem „Niedrigenergiestandard“verbundenen baulichen und technischen Vorkehrungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGBfestgesetzt werden können. Rechtlich ist dies allerdings nach wie vor umstritten, unddie Praxis weicht in der Regel auf andere Umsetzungsmodalitäten, einen städtebaulichenVertrag oder einen Grundstückskaufvertrag mit Bauwilligen aus.46