klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

Klimaschutz und StadtplanungA 2Rückbau einer oder einer bestimmten Anzahl der genau zu bezeichnenden Altanlagengesetzt wird.Die für den Rückbau vorgesehenen Altanlagen müssen nicht im Geltungsbereichdes Bebauungsplans liegen. Der Bebauungsplan trifft keine Aussage zur Zulässigkeitdieser Altanlagen, sondern nimmt deren Rückbau lediglich als Bedingung für dieFestsetzungen in seinem Geltungsbereich in Bezug. Deshalb können auch Altanlagenin die Planung einbezogen werden, die in benachbarten Gemeinden liegen.Dabei können die Belange der Nachbargemeinde berührt sein, so dass der gemeindenachbarlichenAbstimmung dann eine wichtige Bedeutung zukommt.Die planungsrechtliche Absicherung des Repowering kann auch auf der Grundlageeiner Kombination von Flächennutzungsplanung und städtebaulichem Vertrag erreichtwerden. Diese Kombinationsmöglichkeit bietet sich an, wennein konkretes Investitionsbegehren für eine neue Anlage an die Gemeinde herangetragenwird und die Gemeinde dieses nicht ohne Neuordnung unter Einbeziehungvon Rückbaumaßnahmen zulassen will,die Gemeinde im Rahmen der Aufstellung oder Änderung des Flächennutzungsplanseine Neuordnung hinsichtlich der Windenergieanlagen erreichen und dabeidie Möglichkeit eines Repowering eröffnen will.Altanlagen außerhalb desBebauungsplansRegelung durchKombination ausFlächennutzungsplan undstädtebaulichem VertragDie verbindliche Koppelung von Neuerrichtung leistungsstärkerer Anlagen an denRückbau von Altanlagen erfolgt hier durch städtebaulichen Vertrag. Dabei ist es erforderlich,die maßgeblichen Akteure in den Vertrag einzubeziehen. Dies bedeutet,dass sich der Vorhabenträger einer neuen Anlage verpflichten muss, diese erst dannzu errichten, wenn bestimmte Altanlagen stillgelegt und zurückgebaut sind. Sinnvollerweisewird man die Betreiber der Altanlagen in den Vertrag einbeziehen, um dieUmsetzung des Repowering zu gewährleisten.Fehlt eine konkrete Investitionsanfrage, kommen als Vertragspartner der Gemeindefür das Repowering nur die Betreiber der Altanlagen in Betracht. Diese müssen sichverpflichten, nach Lage und Anzahl bestimmte Altanlagen zurückzubauen, bevor sieneue Anlagen errichten. Um diese Bindung auch für den Fall des Betreiberwechselsabzusichern, ist diese Bindung dinglich abzusichern. Als Sicherungsinstrument hierfürkommt die Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch oder die Eintragungeiner Baulast ins Baulastenverzeichnis (nicht möglich in Bayern und Brandenburg) inBetracht. Für beides ist die Mitwirkung der betroffenen Grundstückseigentümer undderen Einbeziehung in den Vertrag erforderlich.Leitfaden „Repowering von Windenergieanlagen: Kommunale Handlungsmöglichkeiten“: www.bmu.bund.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/leitfaden_repowering.pdfRepowering-InfoBörse (BMU-geförderte Beratungsstelle zum Repowering): www.repowering-kommunal.deInternettipps87