klimaschutzleitfaden-layout_Layout 1 - Klimaschutz in Kommunen ...

Klimaschutz und StadtplanungA 2Bundesland Vorschrift Inkrafttreten ABZ Fernwärme alle GebäudeBaden-Württemberg § 11 Abs. 1 GemO 24.07.2000 ja jaBayern Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 GO 01.01.2002 ja nur Neubauten/SanierungsgebieteBerlin § 23 Abs. 1 EnSpG 31.12.2002 ja jaBrandenburg § 8 Abs. 1 LImSchG 22.07.1999 ja jaBremen § 1 Abs. 2 GemRechtsG 01.02.2006 ja jaHamburg § 4 Abs. 1 KliSchG 01.01.2004 ja jaHessen § 19 Abs. 2 GO 01.04.2005 ja jaMecklenburg- § 15 Abs. 1 KV 31.03.2005 ja jaVorpommernNiedersachsen § 8 Nr. 2 GO 01.11.2006 ja jaNordrhein-Westfalen § 9 GO 14.07.1994 ja jaRheinland-Pfalz § 26 Abs. 1 GemO 31.01.1994 ja jaSaarland § 22 Abs. 1 KSVG 27.06.1997 ja jaSachsen § 14 Abs. 1 GemO 18.03.2003 ja jaSachsen-Anhalt § 8 Nr. 2 GO 01.07.2004 ja jaSchleswig-Holstein § 17 Abs. 2 GO 01.04.2003 ja jaThüringen § 20 Abs. 2 Nr. 2 KO 31.12.2002 ja jaTabelle 2:Landesregelungen zumAnschluss- und Benutzungszwangfür Fernwärme(Stand: 16. Juni 2009)Quelle:Difu.2.5.3 Städtebauliche Verträge, Verkauf gemeindeeigener Grundstücke anBauwillige§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BauGB erwähnt die Nutzung von Netzen und Anlagen derKraft-Wärme-Kopplung ausdrücklich als einen möglichen Gegenstand städtebaulicherVerträge. Diese Möglichkeit ergänzt das nach dem Gemeinderecht bestehendeInstrumentarium des Anschluss- und Benutzungszwangs. Eine vertragliche Vereinbarungwird vor allen Dingen dann in Betracht kommen, wenn ein solcher kommunalrechtlicherAnschluss- und Benutzungszwang noch nicht angeordnet wurde.Unschädlich dürfte es dabei generell sein, wenn die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagevon der Gemeinde selbst oder von einem von ihr beherrschten privatrechtlichen Unternehmenbetrieben wird.Im städtebaulichen Vertrag und beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstückenan Bauwillige kann vereinbart werden, dass zur Wärmeversorgung der geplantenVorhaben ein bestimmtes bestehendes Fernwärme-Versorgungsnetz genutztwird. Auch kann der Anschluss an bestehende oder noch zu errichtende Blockheizkraftwerkevereinbart werden ( Praxis-Beispiel „Vertragliche Verpflichtung zur Nutzungeines Fernwärmenetzes“).Vertragliche Verpflichtung zur Nutzung eines FernwärmenetzesPraxis-BeispielDer Erwerber verpflichtet sich, keine festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe und keine elektrischeEnergie zur Beheizung und Warmwasserbereitung seiner baulichen Anlage einschließlich evtl. Nebeneinrichtungenzu verwenden. Er verpflichtet sich vielmehr, den Kaufgegenstand ausschließlich an dieWärmeversorgung der Stadt ..... oder an das Netz eines von der Stadt ..... zu benennenden Dritten (inbeiden Fällen künftig Fernwärmelieferant genannt) anzuschließen und seinen Wärmebedarf für Heizungund Warmwasserbedarf ausschließlich aus einem Heizwerk der o.g. Wärmeversorger zu beziehen.Diese Überlassungsverpflichtung steht unter der Bedingung, dass die Versorgung des Gebäudes aufdem Kaufgegenstand mit Wärme, zur Raumheizung und/oder zur Bereitung von Brauchwarmwasserim erforderlichen Umfang und zu angemessenen, marktüblichen Bedingungen gewährleistet ist; diesgilt insbesondere für den Fernwärmepreis .53