Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
auch, daß sie die subjektive Tatseite Deckerts zu ausführlich und wohlwollend
beurteilt hätten. 89 War diese von der liberalen Politik der letzten
Jahrzehnte eingeführte ausführliche und wohlwollende Wertung der subjektiven
Tatseite bisher durchaus erwünscht, wenn es um die Aburteilung
gewöhnlicher Krimineller ging oder gar um linke politische Delikte (gewaltsame
Demonstrationen gegen industrielle Bauvorhaben), so gilt sie
plötzlich als Skandal, wenn sei einem Rechten zugute kommt. Man kann
durchaus darüber streiten, ob die Übergewichtung der subjektiven
Tatseite auf Kosten der Abschreckung in der modernen Justiz von Vorteil
ist oder nicht. Was jedoch nachdenklich stimmt, ist der nunmehr für jedermann
offenkundige Umstand, daß bei Prozessen gegen die Abstreiter
gewisser Aspekte der NS-Judenverfolgung nicht nur der objektive Tatbestand,
also die z.B. Frage, ob die Behauptungen des Angeklagten wahr
oder falsch sind, durch die Offenkundigkeitsformel schon vor Prozeßbeginn
feststeht. Darüber hinaus soll nunmehr auch der subjektive Tatbestand
von vornherein feststehen, wenn es nach Meinung der Medien, Politiker
und auch vieler Juristen geht. Ein Holocaust-Revisionist hat
grundsätzlich keine guten Charaktereigenschaften zu haben, er hegt
prinzipiell böse Absichten und ist daher ohne Gnade und Barmherzigkeit
zu verurteilen, so der Grundtenor der Medienreaktionen. Damit sind die
Prozesse gegen Holocaust-Bestreiter de facto nichts anderes als Schauprozesse,
deren Urteile in Wahrheit schon im voraus feststehen.
Weiterhin sollte es an ein Wunder grenzen, wenn die Richter der Bundesrepublik
Deutschland aus der Art, wie die Karriere ihrer Kollegen in
Mannheim ein abruptes Ende fand, nicht gelernt haben, daß sie Revisionisten
ohne Gnade abzuurteilen haben, wenn sie ihren eigenen Kopf behalten
wollen. Die vor einem Jahr noch umstrittene Meinung von mir, 90
daß es bei Prozessen gegen Revisionisten für die Richter immer auch
darum gehe, wessen Kopf rollt – der des Angeklagten oder der des Richters
–, hat somit eine volle Bestätigung erhalten, ja wurde sogar übertroffen:
Zur Rettung seines Kopfes reicht es nicht, wenn der Richter den
Angeklagten verurteilt, nein, er muß ihn zusätzlich als Unmenschen entlarven
und möglichst hart bestrafen. 91
89
Vgl. die Tages- und Wochenpresse in den ersten Augustwochen 1994.
90
E. Gauss (=G. Rudolf), Vorlesungen über Zeitgeschichte, Grabert, Tübingen 1993, S.
261.
91
Die Aufhebung der richterlichen Unabhängigkeit erkannte auch der Jurist Prof. Dr. Martin
Kriele, “Ein Eingriff mit Präzedenzwirkung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung,
15.9.1994, S. 14; vgl. G. Herzogenrath-Amelung, VffG 6(2) (2002), S. 176-190.
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