Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
rechterhaltene Verbot von Walendys Buch vom Bundesverfassungsgericht
aufgehoben. Der Kern des Urteils besagt, daß die Bundesregierung alle
Schüler belügt und sich in höchstem Maße mit illegaler Zensur abgibt. 35
Natürlich durfte Walendy nicht ungestraft mit einem solchen Sieg davonkommen.
Also klagten die deutschen Behörden Walendy wegen mehrerer
Ausgaben seiner Geschichtsserie Historische Tatsachen an, in der er
verschiedene Aspekte der nationalsozialistischen Judenpolitik kritisch analysiert
hatte, vor allem in bezug auf den sogenannten Holocaust. Da Walendy
Meinungen vertrat, die von denen abweichen, die in Deutschland
durch strenge Strafgesetze vorgeschrieben werden, wurde er schließlich für
schuldig befunden, Volksverhetzung usw. begangen zu haben, und er wurde
zu 29 Monaten Gefängnis verurteilt. 36
Die immer raffinierter und umfassender werdenden “rechtlichen” Grundlagen
der deutschen Zensur habe ich in dem Beitrag “Bücherverbrennung
heute” in diesem Band erläutert, auf den hier verwiesen sei.
Bespitzelung, Lauschangriff und Gedanken-Kontrolle
Eine der Voraussetzungen der Westalliierten zur Gründung der Bundesrepublik
Deutschland war die Schaffung einer “Zentralstelle für Verfassungsschutz”,
ein Begriff, der bewußt gewählt wurde, um der Bevölkerung
nicht den Eindruck zu vermitteln, sie werde vom Staat beschnüffelt, obwohl
genau das die Aufgabe dieses Amtes war, und als solches war es einfach
eine Art Nachfolger der berüchtigten Gestapo, der Geheimen Staatspolizei
des Dritten Reiches. Aus diesem Amt entwickelte sich später das dem
Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz sowie
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Die vielleicht beste Beschreibung des Falles ist Dr. C. Nordbruch, “Geistesfreiheit in der
Bundesrepublik Deutschland”, VffG 6(2) (2002), S. 190-209; bezügl. der Gerichtsentscheidung
siehe Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 434/87; Wiederindizierung durch
die BPjM; JMS-Report, Februar 1/1995, S. 52-54; neues Urteil des Oberverwaltungsgericht
Az. 17 K 9534/94.
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Die folgenden Ausgaben der Reihe Historische Tatsachen (Verlag für Volkstum und
Zeitgeschichtsforschung, Vlotho) wurden beschlagnahmt und führten zu Walendys Haftstrafe:
Nr. 1 (LG Dortmund, KLs 31 Js 270/78), 15 (BVerfG, 2 BvR 1645/84), 23 u. 24
(Az. derzeit nicht bekannt), 36 (BVerfG, BvR 824/90), 38 (OLG Hamm, 3 Ws 82/91), 44
(LG Bielefeld 4 KLs W 3/96), 52 u. 53 (LG Bielefeld, Qs 563/94), 59 u. 60 (BGH 4 StR
518/96), 1neu u. 64 (BGH 4 StR 524/96), 66 (AG Bielefeld, 9 Gs 1279/96), 67 (AG Bielefeld,
9 Gs 1325/96), 68 (LG Bielefeld, 4 KLs W 5/96 IV); vgl.
www.vho.org/News/D/News4_97.html#u; www.vho.org/News/D/News3_99.html#16;
www.vho.org/News/D/News1_00.html#22
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