Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Webfehler im Rechtsstaat
Beispiele doch nur dazu, die bestehenden Probleme beispielhaft aufzuzeigen.
Eine ausführliche Auswertung meines Verfahrens muß anderen Arbeiten
vorbehalten bleiben.
Keine Wortlautprotokolle
Bis Ende der siebziger Jahre wurde in deutschen Strafprozessen ein Ergebnisprotokoll
der Verhandlung geführt, in dem etwa der Inhalt der Aussagen
von Zeugen und Einlassungen des Angeklagten niedergelegt wurden.
Der Inhalt dieses Protokolls war allerdings schon immer für eine Berufungs-
oder Revisionsbegründung völlig irrelevant. Stand zum Beispiel im
Protokoll: Der Zeuge sagte A, im Urteil stellte das Gericht aber fest: Der
Zeuge sagte B, so galt grundsätzlich die Ausführung im Urteil als Tatsache,
die im Protokoll dagegen ist bedeutungslos.
Im Zuge einer Strafrechtsänderung Ende der siebziger Jahre wurde daher
aus prozeßökonomischen Gründen die Pflicht zur Führung von Ergebnisprotokollen
außer für das Amtsgericht für alle höheren Instanzen aufgehoben.
Dadurch erscheint in den Prozeßprotokollen jeweils nurmehr der
Vermerk: “Der Zeuge machte Angaben zur Sache”, bzw.: “Der Angeklagte
gab eine Erklärung ab”. Über den Inhalt ist dort nichts zu finden, es läßt
sich also auch nicht mehr dokumentarisch nachweisen, wenn das Gericht
Aussagen falsch wiedergibt. 7
In anderen Staaten, etwa in Kanada oder in Österreich, wird dagegen
wörtlich protokolliert, wer in einer Gerichtsverhandlung was berichtet.
Die Konsequenz dessen ist leicht auszumalen und soll hier an drei Beispielen
aus meinem Verfahren kurz erläutert werden.
7
Es gibt allerdings die Möglichkeit, daß die Verteidigung die Aussagen durch eine eigens
dafür beauftragte Schreibkraft mitstenografieren und anschließend abtippen läßt. Anschließend
wird dann der Antrag gestellt, diese Aussagen zu Protokoll zu nehmen. Derlei
Anträge werden aber prinzipiell abgelehnt, da die Strafprozeßordnung solche Niederschriften
nicht vorsieht. Um dem Gericht die Ablehnung eines solchen Antrags mit der
billigen Begründung zu verwehren, die Niederschrift sei inhaltlich unrichtig, sollte der
Antrag zudem vor Entlassung der einzelnen Zeugen bzw. unmittelbar nach Ende einer
Einlassung des Angeklagten oder des Verteidigers erfolgen. Dadurch können durch Rückfragen
an die Zeugen oder den Angeklagten Zweifel des Gerichts zerstreut werden. Auf
diese Weise würden zwar die dem – abgelehnten – Antrag beigelegten Niederschriften
der Aussagen ins Protokoll gelangen, sie wären jedoch als solche immer noch irrelevant
in Berufungs- wie Revisionsverfahren. Der vom Angeklagten zu tragende Aufwand an
Zeit und Geld für eine solche Vorgehensweise bei einem dreißigtägigen Verfahren mit
über zwanzig Zeugen dürfte jedoch klar machen, wie unsinnig dieses Szenario ist.
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