Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
zeigt, die sich mit dieser Problemstellung befaßt hat. 16 Führende bundesdeutsche
Politiker geben diese Tatsache auch zu, entschuldigen sie aber mit
den Besonderheiten der deutschen Geschichte. Die merkwürdige Logik
geht in etwa so:
Weil Deutschland in der Vergangenheit Minderheiten verfolgt, Dissidenten
eingesperrt und Bücher verbrannt hat, ist Deutschland heute verpflichtet,
Minderheiten zu verfolgen, Dissidenten einzusperren und Bücher
zu verbrennen!
Doch selbst diese massive Ausdehnung der Zensur war der rot-grünen
Bundesregierung unter Kanzler Schröder noch nicht harsch genug. Anfang
2005 wurde daher der Beschluß gefaßt, den Straftatbestand der Volksverhetzung
auszuweiten: 17
“Verherrlichung, Billigung und Rechtfertigung der Nazi-Herrschaft
sollen künftig als Volksverhetzung gelten und bestraft werden.”
Auch hier bezieht sich die Strafandrohung nur auf Äußerungen zum NS-
Regime. Unklar ist, was einer “Verherrlichung” gleichkommt. Wird in Zukunft
eine Äußerung bereits strafverfolgt, weil sie irgend etwas Positives
über das Dritte Reich beinhaltet? Wird es also in Zukunft Pflicht sein, über
die Zeit des Dritten Reiches nur Schlechtes auszuführen? Bei Drucklegung
dieses Buches war der genaue Wortlaut der geplanten Gesetzesänderung
noch nicht bekannt, 18 und erst die sich daran anschließende Rechtspraxis
wird zeigen, wie weitreichend das Gebot sein wird, diese Periode deutscher
Geschichte zu dämonisieren – und damit das deutsche Volk selbst.
Indizierungen
Die erste Stufe deutscher Zensur ist die Indizierung z.B. eines Druckwerkes
durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM. 19
Diese Behörde wird aufgrund einer Beschwerde einer anderen Behörde tätig,
wie etwa eines Jugendamtes einer deutschen Stadt. Die Indizierung ei-
16 Thomas Wandres, Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens, Strafrechtliche Abhandlungen,
neue Folge, Band 129, Duncker & Humblot, Berlin 2000; vgl. Rezension von G. Rudolf,
VffG, 5(1) (2001), S. 100-112.
17 Der Spiegel, 8. März 2005 (www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,345292,00.html)
18 Am 22.2.2005 berichtete der Spiegel noch, es sei geplant, “die Billigung oder Verherrlichung
von Menschenrechtsverletzungen” des NS-Regimes strafbar zu machen
(www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343013,00.html)
19 Bis 2002 trug diese Behörde den Namen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schrif-
ten, BPjS.
172