Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Bücherverbrennung heute
Eine Änderung in der Entscheidungspraxis der Bundesprüfstelle seit der
Verschärfung des Strafrechts 1994 ist bisher nicht festgestellt worden und
auch nicht unbedingt zu erwarten, da die Bundesprüfstelle nach dem Gesetz
zum Schutz der Jugend (GjS) vorgeht und nicht nach dem Strafrecht.
Einziehungen bis 1994
Die zweite Stufe deutscher Zensur, die sogenannte Einziehung, wird in
der Öffentlichkeit kaum registriert, und auch der oben zitierte Prof. E. Jesse
scheint sie entweder nicht zu kennen oder zu ignorieren. Die Einziehung
eines Druckwerkes erfolgt auf Beschluß irgendeines Gerichtes. Was mit
den sichergestellten Exemplaren einer solchen Schrift geschieht, ist nicht
ganz klar, dürfte aber je nach Polizeidienststelle unterschiedlich sein. Ein
Verleger, der des öfteren von Bucheinziehungsverfahren betroffen ist, berichtete
in dem Zusammenhang, ihm sei mitgeteilt worden, die Bücher
würden unter polizeilicher Aufsicht verbrannt. 40 In einem Fall berichteten
Pressestimmen davon, eingezogene Schriften würden in Müllverbrennungsanlagen
beseitigt. 41 Das erscheint folgerichtig, denn gefährliche Bücher
müssen in den Augen der bundesdeutschen Behörden wie Drogen
behandelt werden: sie vergiften das Gehirn und machen uns zu nicht
“richtig” funktionierenden Mitgliedern der Gesellschaft. Daher muß die
Tatwaffe – Droge oder Buch – durch Feuer vernichtet werden (beim
Buch gibt es noch als Alternative den Reißwolf).
Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es im Gegensatz zu den indizierten
Werken keine Stelle, die eine wenigstens annähernd vollständige
Liste der eingezogenen Werke publiziert, und auch die Einziehungsbeschlüsse
der Gerichte werden nirgends publiziert. 42 Zwar ist jedes Gericht,
das die Einziehung einer Schrift beschließt oder aufhebt, verpflichtet, das
Bundeskriminalamt davon zu verständigen, das somit eine vollständige Liste
besitzen müßte (es dient den Gerichten als Auskunftsstelle für bereits
bestehende Einziehungsbeschlüsse). Eine Publikation dieser Einziehungsbeschlüsse
erfolgt aber nur gelegentlich in dem der Öffentlichkeit nicht oh-
40
Wigbert Grabert, Grabert Verlag, Tübingen, gegenüber dem Autor.
41
Abendzeitung (München), 7./8. März 1998: “Die Restexemplare werden gegebenenfalls in
einer Müllverbrennungsanlage vernichtet.” (bezügl. R.J. Eibicht (Hg.), Hellmut Diwald)
Vgl. Zur Zeit (Wien), Nr. 9/1998 (27. Febr. 1998): “Vor 65 Jahren geschah solches noch
öffentlich, heute wird dies klammheimlich in einer Müllverbrennungsanlage erledigt.”
42
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag, Bundestagsdrucksache
13/4222, 26.3.1996, S. 6.
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