Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Bücherverbrennung heute
kungen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 2 GG dienen dem
Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes
verbietet es die zentrale Bedeutung des Menschenrechts
auf Meinungsfreiheit, Schriften einer Zensur zu unterziehen, wenn
von ihnen nicht zumindest stets oder typischerweise Gefahren für die Jugend
ausgehen.
Bezüglich der Verletzung der Ehre hat das Bundesverfassungsgericht
festgestellt, daß eine solche Verletzung im allgemeinen nicht vorliegt, wenn
keine kränkende Ausdrucksweise Anwendung findet.
Das Strafrecht
Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) verfügt insbesondere in den Paragraphen
185, 189 und 130f. über Instrumente, um Zensur auszuüben. Während
die Paragraphen 185 und 189 (Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener) unter die Rubrik “Ehrverletzung” subsumiert werden
können, fallen die Paragraphen 130f. (Volksverhetzung, Aufstachelung
zum Haß) in einen gemischten Bereich von Ehrverletzung, Verletzung der
Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und Gefährdung des Öffentlichen
Friedens.
Obwohl die Gerichte ursprünglich entschieden, daß ein Angriff auf die
Menschenwürde (Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener,
Volksverhetzung) nur bei Verwendung beleidigender oder herabsetzender
Worte vorliege, hat die Gerichtspraxis inzwischen die Trennlinie
überschritten, wo bereits gerechtfertigte Kritik als Straftat gewertet wird.
Auch die Frage, wann der “öffentliche Friede” bedroht ist, wird mehr
und mehr willkürlich entschieden. Es ist hierfür nicht notwendig, daß der
“öffentliche Friede” tatsächlich gestört wurde (etwa daß eine bestimmte
Publikation Demonstrationen oder Aufstände hervorruft). Es reicht aus,
wenn irgendeine Behörde meint, daß ein Szenarium denkbar wäre, bei dem
friedensstörende Handlungen passieren könnten, wenn eine bestimmte abweichende
Meinung in Deutschland verbreitet und bei einem bestimmten
Teil der Bevölkerung für wahr gehalten würde. Diese Konstruktion kann
natürlich für fast alle Meinungen verwendet werden, die von denen der jeweiligen
Obrigkeit abweichen. Sie stellt damit ein perfektes Werkzeug zur
Unterdrückung jeder wirklichen und grundsätzlichen Opposition dar. 9
9 Vgl. diesbezüglich das Gerichtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. G. Herzogenrath-
Amelung, VffG 6(2) (2002), S. 176-190.
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