Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
Während die Bundesprüfstelle vor allem zum Schutz der Jugend vor
Pornographie und Gewaltverherrlichung geschaffen wurde, beschäftigte sie
sich seit ihrem Bestehen auch zunehmend mit dem Kampf gegen politisch
oder historisch unbeliebte Literatur. Eckhard Jesse, Professor für Soziologie
in Chemnitz, kritisierte bereits 1990, also zu einem Zeitpunkt noch relativ
gemäßigter Zensur, daß sich die Bundesprüfstelle “in mancher Hinsicht
als Einfallstor eines einseitigen Antifaschismus erwiesen” habe 22 und meinte:
23
“Mit den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Vorgehensweise
der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften jedenfalls
nur schwer vereinbar, weil das geschriebene und gesprochene Wort
in einer offenen Gesellschaft prinzipiell nicht unter Kuratel gestellt werden
darf.”
“Die freiheitliche Gesellschaft darf den freien Austausch der Ideen
und Standpunkte nicht ersticken oder unterdrücken.” 24
Jesse findet es zwar bedauerlich, daß in unserer Gesellschaft das geschriebene
Wort unter Kuratel gestellt wird, fand jedoch damals noch
Trost: 25
“Immerhin ist durch den Verzicht auf die Geheimhaltung der [Indizierungs-]Entscheidungen
deren Überprüfung durch die Öffentlichkeit und
die Wissenschaft möglich.”
Leider hat die Gesetzesänderung von 2002 nun auch mit dieser Öffentlichkeit
Schluß gemacht.
Dieses erstaunliche Eingeständnis menschenrechtswidriger Zensurmaßnahmen
unter der Herausgeberschaft des Bundesverfassungsschutzes wird
viel zu wenig hervorgehoben.
Die Zensurpraxis der Bundesprüfstelle wird besonders deutlich vor Augen
geführt durch das Vorgehen gegen das Buch Wahrheit für Deutschland,
das sich – angeblich auf unwissenschaftliche Weise – mit der Kriegsschuldfrage
des Zweiten Weltkrieges befaßt. 26 Es wurde Ende der siebziger
Jahre von der Bundesprüfstelle indiziert. 1994 erklärte das Bundesverfas-
22
Eckhard Jesse, “Streitbare Demokratie und ‘Vergangenheitsbewältigung’”, in: Bundesamt
für Verfassungsschutz (Hg.), Verfassungsschutz in der Demokratie, Carl Heymanns Verlag,
Köln 1990, S. 304, vgl. S. 289.
23
Ebenda, S. 287.
24
Ebenda, S. 303.
25
Ebenda, S. 286.
26
Udo Walendy, Wahrheit für Deutschland, 3. Aufl., Verlag für Volkstum und Zeitge-
schichtsforschung, Vlotho 1976.
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