Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

“Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und
unerträgliche Vorschriften machen, um die Schwachen vom
Gericht fernzuhalten und den Armen meines Volkes ihr Recht
zu rauben, um die Witwen auszubeuten und die Waisen
auszuplündern. Was wollt ihr tun, wenn die Strafe naht, wenn
das Unwetter von fern heraufzieht? Zu wem wollt ihr
flüchten, um Hilfe zu finden, wo euren Reichtum verstecken?
Ihr werdet euch unter Gefangenen am Boden krümmen und
werdet unter Erschlagenen liegen. Doch bei all dem läßt sein
Zorn nicht nach, seine Hand bleibt ausgestreckt.”
Jesaja, 10, 1-4
Webfehler im Rechtsstaat
Überall, wo die Politik und der Zeitgeist massiven Druck auf die Justiz
ausüben, muß man damit rechnen, daß es zu vorsätzlichen Fehlurteilen
kommt. Hierzu bedarf es weder einer offenkundig unrechtsstaatlichen Verfassung
eines Staates noch bürgerkriegsähnlicher Zustände. Bezüglich
normaler Strafprozesse gegen Kriminelle dürfte sich das tatsächliche Verfahren
zwischen Rechts- und Unrechtsstaaten kaum unterscheiden. Erst in
Prozessen, in denen politische Tabuthemen zum Verhandlungsgegenstand
werden, erweist sich, ob die Richter eines formal rechtsstaatlich verfaßten
Staates diese Formalien im gesamten Verfahren auch durchhalten können,
bzw. ob sie sogar gegen ihren Willen durch die Strafprozeßordnung zu einem
formell korrekten Verhalten gezwungen werden können. Seit einiger
Zeit wird diskutiert, inwiefern die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik
Deutschland durch gewisse zeitgeistige Erscheinungen gefährdet ist. Günter
Deckerts Fall, der mit seinen politischen Implikationen kaum zu Widerspruch
ermutigen konnte, war hierzu weniger Anlaß als der Solinger Mordprozeß,
bei dem sogar das öffentliche Fernsehen gegen die Art der Prozeß-
Erstellt nach der Hausdurchsuchung im Verlag der Freunde Ende November 1995, als klar
war, daß die Dokumentation zu meinem Prozeß nicht würde erscheinen können; entnommen
den Staatsbriefen 1/1996, Verlag Castel del Monte, Postfach 14 06 28, 80456 München, S.
4-8.
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