Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Gedankenverbrechen
werden – und nur der Staat darf sich ein Rechtsstaat nennen, in dem Gesetze
allgemein gelten –, so hieße dies, daß jeder Sachverständige eingesperrt
würde, sobald er irgendeinem Zeugen widerspricht – mit anderen Worten:
so gut wie immer.
Das wäre die Perversion der Justiz.
Das IST die Perversion der bundesdeutschen Justiz.
Die bundesdeutsche Justiz hat sich inzwischen durch allerhöchste Rechtsprechung
gegen jeden Versuch einer friedlichen Änderung dieser
Rechtspraxis abgeschottet. Eine Abhilfe auf juristischem Wege ist daher
nicht mehr möglich.
Ob es einen politischen Weg gibt, dies zu ändern, ist zweifelhaft. Der
Fall des Richters Dr. Rainer Orlet hat ja bewiesen, daß noch nicht einmal
Richter, die eigentlich durch ihre richterliche Unabhängigkeit gegen politische
Übergriffe geschützt sein sollten, ihrer Freiheit sicher sein können,
wenn sie es auch nur ansatzweise wagen, den Revisionisten lautere Motive
zu unterstellen. 21 In einer solchen Lage müssen Politiker, die eine Änderung
der Rechtspraxis oder gar des Rechts zu Gunsten der Revisionisten
fordern, mit der ganzen Härte der bundesdeutschen Strafrechtsverfolgung
rechnen.
Damit gilt Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes für jeden Deutschen
als heilige Pflicht:
“Gegen jeden, der es unternimmt, diese [freiheitlich demokratische]
Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
21 Vgl. Dr. G. Herzogenrath-Amelung, VffG 6(2) (2002), S. 176-190.
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