Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Über die Naivität eines Jungrevisionisten
und grundfalsch. Wäre die Bundesrepublik tatsächlich auf diesem zeitgeschichtlichen
Detail aufgebaut, so wäre es wahrlich schlecht um sie bestellt,
da jeder Staat früher oder später zusammenbrechen muß, wenn sich seine
Existenz allein auf eine strafrechtlich vorgeschriebene Sichtweise der Geschichte
stützt.
Freilich sind die formellen Grundlagen der Legitimität unserer Republik
ganz andere: Menschen- und Völkerrechte, Zustimmung des Volkes zum
Staat, Internationale Anerkennung, politische, historische und kulturelle
Identität und Kontinuität mit deutschen Vorgängerstaaten. Man darf sich
daher dem strengen Urteil Bahners und vieler seiner Zeitgenossen nicht anschließen.
Pseudojuristische Verrenkungen
Daß sich auch die Justiz in Zukunft der Meinung Patrick Bahners anschließen
wird, besonders die revisionistischen Arbeiten wissenschaftlicher
Natur seien volksverhetzend und müßten daher verbrannt werden, hat das
Justizministerium Baden-Württemberg jüngst klar gemacht. In seiner Antwort
auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Beschlagnahmung wissenschaftlicher
revisionistischer Bücher im Grabert-Verlag führte es aus: 20
“Selbst wenn es sich im konkreten Fall um ein Werk der Wissenschaft
oder Forschung handelt, sind Eingriffe verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen.
Zwar enthält Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG keinen ausdrücklichen
Schrankenvorbehalt. Es ist jedoch in der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung anerkannt, daß auch bei Freiheitsrechten, die ohne ausdrücklichen
Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind, Schranken bestehen.
Derartige Schranken können sich zum einen aus den Grundrechten Dritter,
aber auch aus anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ergeben.
In diesen Fällen muß ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen,
gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit
dem Ziel ihrer Optimierung gefunden werden. Hierbei hat eine fallbezogene
Abwägung im Einzelfall stattzufinden, wobei dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zukommt (BVerfGE 67, 213,
228; 77, 240, 253; 81, 278, 292f.; 83, 130, 143) Bei Beachtung dieser
20 Dr. Ulrich Goll, Az. 4104 – III/185, 23.9.1996; vgl. dazu IDN, “‘Appell der 500’ vor
Landtag”, Deutschland in Geschichte und Gegenwart 44(4) (1996), S. 9f.
(vho.org/D/DGG/ IDN44_4.html); VHO, “Zur Wissenschaftsfreiheit in Deutschland”,
VffG 1(1) (1997), S. 34-37.
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