Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Über die Naivität eines Jungrevisionisten
Gutachtens irrtümlicherweise falsch wäre, dem Gutachter keine grobe Fahrlässigkeit
zuzuschreiben.
Daraus resultiert, daß er sich auch gegen gesellschaftliche Benachteiligungen,
die sich aus der Erstellung eines evtl. politisch unkorrekten Gutachtens
ergeben könnten, zivilrechtlich wehren kann, denn einem – hier
sachverständigen – Zeugen darf eben auch gesellschaftlich kein Nachteil
daraus entstehen, daß er nach bestem Wissen und Gewissen sein Gutachten
erstellte.
Insofern sah ich den Stürmen, die auf mich zuzukommen drohten, gelassen
entgegen, dachte ich doch, daß am längeren Hebel sitzt, wer das Recht
auf seiner Seite hat…
Offener Rechtsbruch der deutschen Justiz
Für deutsche Strafgerichte gilt der Holocaust als offenkundige Tatsache.
Dies bedeutet, daß ein mit diesem Thema befaßtes Gericht keinen Beweis
mehr erheben muß, sondern von der Wahrheit der herrschenden Auffassung
ausgeht. Dies bedeutet auch, daß Beweisanträge, die der herrschenden Auffassung
widersprechen, von Gerichten aufgrund des §244 Abs. 3 der deutschen
Strafprozeßordnung abgelehnt werden. Es gibt jedoch drei Ausnahmen,
wo Beweise nicht wegen Offenkundigkeit abgelehnt werden können:
a) Wenn Beweismittel vorgelegt werden, die den bisher bei deutschen
Gerichten vorgelegten Beweisen an Beweiskraft überlegen sind.
b) Wenn in der Öffentlichkeit ein merklicher Widerspruch gegen die für
offenkundig erachtete Ansicht besteht. 2
c) Wenn geeignete Beweismittel bereits während der Verhandlung im
Gerichtssaal vorhanden bzw. anwesend sind, die nach §245 StPO
nicht wegen Offenkundigkeit abgelehnt werden können. 3
Da in Strafverfahren gegen Geschichtsdissidenten weder die Richter
noch die Staatsanwälte jemals Beweisanträge zum Holocaust stellen – für
diese ist ja längst alles offenkundig erwiesen – blieb es Aufgabe der Verteidiger,
solche Beweisanträge zu stellen und dafür zu sorgen, daß die ent-
2
Zu den ersten beiden Punkten vgl. OLG Düsseldorf, Az. 2 Ss 155/91 - 52/91 III; BVerfG
Az. 2 BrR 367/92; OLG Celle, Az. 3 Ss 88/93, Monatszeitschrift für Deutsches Recht
(MDR), 48(6) (1994) S. 608.
3
Vgl. Detlef Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 4. Aufl., Verlag
für die Rechts- und Anwaltspraxis, Recklinghausen 2003, 676
(www.burhoff.de/haupt/inhalt/praesentes.htm).
37