Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Die Rolle der Presse im Fall Germar Rudolf
der Willensbildung des Volkes. Dementsprechend müßte garantiert sein,
daß diese Medien das Volk umfassend und wahrheitsgemäß informieren.
Die bewußt falsche und einseitige Information der Bevölkerung hingegen
muß beim Volk automatisch zu falschen Vorstellungen der Realität und
damit zu falschen politischen Entscheidungen führen. Die bewußte Desinformation
durch Nachrichtenunterschlagung oder Verbreitung von Falschnachrichten
wäre mithin eines der schwersten politisch motivierten Verbrechen,
das in einer Demokratie begangen werden könnte.
Die Frage nach den exekutiven und juristischen Mitteln, die die umfassende
und wahrheitsgemäße Information der Bevölkerung garantieren
könnte, ist angesichts der Meinungs- und Pressefreiheit sicher brisant. Man
könnte zum Beispiel anregen, daß die Medien einer demokratischen Kontrolle
unterworfen werden in dem Sinne, daß eine politische wie wirtschaftliche
Monopolbildung wichtiger Medien verhindert wird. Zu denken wäre
u.a. an einen ihrer Wähler- bzw. Anhängerschaft proportionalen Zugang
politischer Parteien und weltanschaulicher Vereinigungen (z.B. Religionen)
zu den ihren Aktionsradius abdeckenden Medien, und zwar ohne Rücksicht
auf Prozentklauseln.
Ferner könnte das Gegendarstellungsrecht auch auf jene Fälle erweitert
werden, wo nicht eine Person in ihrer Ehre angegriffen wurde, sondern wo
nachgewiesen werden kann, daß eine verbreitete Nachricht grob einseitig
oder gar falsch war, wo also die Wahrheitspflicht als solche grob verletzt
wurde.
Die strafrechtliche Ahndung von Personen, denen nachgewiesen werden
kann, daß sie bewußt falsche Tatsachenbehauptungen aufstellten und verbreiteten,
ist äußerst problematisch, da der Nachweis, jemand habe bewußt
falsche Nachrichten verbreitet, also gelogen, nur sehr selten erfolgen kann.
Die simple Unterstellung, der Nachrichtenverbreiter müsse die Unwahrheit
seiner Nachrichten gekannt haben, weil alle anderen sie kannten, reicht
hierzu nicht aus. Diese Art der Argumentation ist ja gerade der Trick, mit
dem man die Revisionisten ins Gefängnis zu schicken pflegt: Da jeder wisse,
das der Holocaust stattgefunden habe, müßten das auch die Revisionisten
wissen. Wenn sie dennoch Gegenteiliges behaupten, so nur gegen ihr
Wissen, also lügend. Und wer lügt, führt Böses im Schilde, gehört also hinter
Gitter. Das ist die Logik des Terrors.
Letztlich glaube ich, daß wir keine Gesetze brauchen, um Lügner zu zensieren,
sondern Gesetze, die Zensoren bestrafen und Monopolisten zurechtweisen.
Das allein kann ein Heilmittel gegen die eskalierende Zensur
in der heutigen Welt sein.
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