Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
Reiches, bei Kritik der jüdischen Religion oder bei Kritik der “Multikultur”
oder von Masseneinwanderung. Wenn jemand öffentlich eine Überzeugung
äußert, die nicht im Einklang mit der offiziell verordneten Wahrheit steht,
kann er sich vor dem Richter wiederfinden, ohne daß es ihm erlaubt wird,
Beweise zur Untermauerung seiner Ansichten vorzulegen. Der Grund dafür
liegt darin, daß gemäß der heutigen Rechtspraxis in der BRD gewisse
Aspekte in der Geschichte des Dritten Reiches als erwiesene Tatsachen angesehen
werden und es als Straftat angesehen wird, Opfer des Dritten Reiches
zu kritisieren – Juden, Fremde, oder überhaupt Minderheiten ganz allgemein
–, wobei es ganz unerheblich ist, ob die Kritik gerechtfertigt ist
oder nicht. Bei Kritik an solchen Gruppierungen gilt die Wahrheit nicht als
Verteidigung. Es kommt nur darauf an, welche Folgen sich aus dieser abweichenden
Meinung ergeben könnten, wenn eine Mehrheit in Deutschland
diese Ansicht teilen würde. Daher haben Angeklagte, die solch abweichende
Überzeugungen haben, kein Recht, ihre Auffassung zu beweisen. Der
Staatsanwalt braucht nicht zu beweisen, daß er recht hat, da die Richter für
“offenkundig” erklären, daß der Staatsanwalt immer recht hat, und der Angeklagte
hat keinen Anspruch darauf, seinen Standpunkt zu beweisen, weil
die Richter für “offenkundig” erklären, daß der Angeklagte immer unrecht
hat. 44 Wenn man als Angeklagter trotzdem seinen Standpunkt zu beweisen
versucht, führt dies nur zu härterer Bestrafung, weil dies angeblich beweise,
daß der Angeklagte “uneinsichtig” oder “unbelehrbar” ist, da er ja sein Gedanken-Verbrechen
vor Gericht wiederholt, anstatt sich zu fügen.
Es ist entschieden worden, daß in Strafverfahren über geschichtliche
Themen (vor allem zum sogenannten Holocaust) von der “Offenkundigkeit”
abgegangen werden kann, wenn es neuartige Beweise gibt, die den
bisher in deutschen Gerichtsverfahren vorgelegten überlegen sind, oder
wenn es eine merkliche öffentliche Debatte gibt. 45 Aber alle Bemühungen
von Anwälten, neue und überlegene Beweismittel einzuführen oder darzulegen,
daß es eine merkliche öffentliche Debatte gibt, wurden zurückgewiesen
wegen – jetzt raten Sie mal – “Offenkundigkeit”, daß der Angeklagte
unrecht hat. Das ist eine Pervertierung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn
Geschichtsexperten, Naturwissenschaftler oder Techniker eine Beweisführung
vorbereitet hatten, die allen früher vorgelegten Beweisen überlegen war,
wurden und werden sie immer zurückgewiesen – wegen “Offenkundigkeit”,
44 Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. März 1994, Az.. 1 StR 179/93.
45 Vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. 2 Ss 155/91 – 52/91 III; Bundesverfassungsge-
richt, Az. 2 BrR 367/92.
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