Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
derheit (der Juden) aufgerufen oder gar eine Minderheit als solche verfolgt
(soviel zum Unsinn der Staatsanwaltschaft). Jedoch sei maßgeblich, daß
das deutsche Zensurrecht, welches weit über das US-Zensurrecht hinausgehe,
eine politische Notwendigkeit sei, um zu verhindern, daß Juden in
Deutschland wieder der Verächtlichmachung ausgesetzt und somit Ziel von
Verfolgung würden. Auch die deutsche Offenkundigkeitsregelung sei kein
Bruch des Menschenrechts, da es auch in den USA eine Offenkundigkeit
gebe, etwa wenn ein wegen Trunkenheit am Steuer Angeklagter, der durch
Bluttest des Alkoholmißbrauchs überführt wurde, fordere, Zeugen dafür
aufbringen zu dürfen, daß er keinen Alkohol getrunken habe.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung vor dem Berufungskomitee
der US-Einwanderungsbehörde wird Anfang November 2004 “ohne
Wertung” abgelehnt. 27
Nun mag sich das alles recht negativ anhören. Tatsache ist aber, daß sowohl
der mit dem Fall befaßte Staatsanwalt als auch der Einwanderungsrichter
Angestellte des US-Justizministeriums sind (bzw. seit 2003 des neuen
Ministeriums für Heimatschutz). Als solche sind sie Befehlsempfänger
des Weißen Hauses und können daher gar keine Entscheidung fällen, die
offizieller US-Außenpolitik widerspricht. Nur ein nominell unabhängiges
US-Bundesgericht kann eine andere Entscheidung fällen.
Eine wirklich relevante Entscheidung wird daher von dem US-Bundesgericht
zu erwarten sein, bei dem wir Ende November 2004 Berufung eingelegt
haben. Der Vertreter der US-Regierung hat bereits während der Anhörung
angekündigt, daß er durch alle Instanzen klagen wird, sollte eine
davon nicht entscheiden, mich ohne Alternative deportieren zu lassen. Mein
Fall wird daher also in einigen Jahren vor dem US-Verfassungsgericht entschieden
werden.
Eine Wertung der Entscheidung
Nun noch ein paar Worte zum Urteil und zur Urteilsbegründung der US-
Einwanderungsbehörde. Nach US-Recht gilt ein Asylantrag dann als völlig
unbegründet und/oder betrügerisch (“frivolous”), wenn entweder keine
Beweise für eine politische Verfolgung vorgelegt wurden oder wenn dem
Antragsteller während des Anhörungsverfahrens nachgewiesen wurde, daß
er den Einwanderungsrichter belog oder versuchte, die Einwanderungsbehörde
durch gefälschte oder manipulierte Beweismittel zu täuschen. Da ein
27 Vgl. www.germarrudolf.com/persecute/docs/BIAaffirmation.pdf.
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