Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

“Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er
nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.”
Johannes Gross, Capital, 11/1994, S. 3
In der Bundesacht
Die Entrechtung unliebsamer Bürger
In der Antike wie im Mittelalter verfügten viele europäische Staaten über
die rechtliche Möglichkeit, Bürgern aufgrund schwerwiegender Verfehlungen
die Bürgerrechte zu entziehen. Mit der Schaffung säkularisierter Verfassungsstaaten
verschwand diese Usance, bis sie im Dritten Reich als Gesinnungsstrafrecht
wieder auftauchte. Die Bundesrepublik baute mit ihrem
Artikel 18 Grundgesetz die Möglichkeit der weitgehenden Aberkennung
von Bürgerrechten sogar in ihre Verfassung ein, schöpfte diese Vorschrift
allerdings nicht aus. Jochen Lober hat aber gezeigt, daß die gleichen einschränkenden
Auswirkungen auf das Bürgerrecht eines Staatsbürgers
“durch unterverfassungsgesetzliche Regelungen abgelöst und ersetzt wurde[n]”(Staatsbriefe
7/95). Lobers anschließende Frage, ob mit der Neufassung
des §130 StGB quasi eine Art Bundesacht eingeführt wurde, soll anhand
meines eigenen Schicksals untersucht werden. Dabei wurde mein
Schicksal nicht chronologisch, sondern eher phänomenologisch gegliedert,
um das Augenmerk auf die Auswirkungen der Bundesacht auf einzelne
Bürgerrechte zu richten.
Erster Schritt: Denunziation
Vom 20. bis zum 22.9.1991 fand in Nürnberg ein von der liberalen
Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltetes Seminar über den Holocaust-
Revisionismus statt. Unter den etwa 40 Teilnehmern befand sich neben mir
Erstellt nach Lektüre des eingangs erwähnten Beitrages von J. Lober in Staatsbriefe 7/95;
entnommen den Staatsbriefen 12/95, Verlag Castel del Monte, Postfach 14 06 28, 80456
München, S. 10-15.
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