Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Webfehler im Rechtsstaat
scher Flugblätter (die von mir verfaßt worden waren). Die gegen Deckert
verhängte Gesamtstrafe belief sich schließlich auf über fünf Jahre, die er
voll abzusitzen hatte.
Letztlich wurde sogar sein Verteidiger Ludwig Bock strafrechtlich verfolgt
mit dem Vorwurf, seinen Mandanten zu fanatisch verteidigt zu haben,
indem er die Einführung von Beweisen auf eine Weise beantragt habe, mit
der er sich Deckerts verbotene Ansichten zu eigen gemacht habe: Bock hatte
beantragt, Bundeskanzler und Bundespräsidenten als Zeugen für die Behauptung
antreten zu lassen, daß es politischer Druck sei, der eine offene
Diskussion des Holocaust unmöglich mache. Die dahinter liegende Annahme,
die etablierte Ansicht über den Holocaust sei politisch verzerrt,
wurde dem Anwalt dann als kriminelle Handlung zur Last gelegt und führte
tatsächlich zu seiner Verurteilung. 3
In einem ähnlichen Fall wurde der rechtsgerichtete Strafverteidiger Jürgen
Rieger im Jahr 2000 ebenfalls vor Gericht gezerrt, weil er in einem
Strafverfahren gegen einen seiner Mandanten im Sommer 1996 beantragt
hatte, den sachverständigen Experten Germar Rudolf, also mich, als Zeugen
für die vom Gericht als “Gedankenverbrechen” eingestufte Äußerung
seines Mandanten auftreten zu lassen, die Vergasungsbehauptungen über
Auschwitz seien unwahr. Jürgen Rieger wurde zwar in erster Instanz vom
Hamburger Landgericht freigesprochen, da Rieger als Verteidiger lediglich
rechtmäßig die berechtigten Interessen seines Mandanten vertreten habe, 4
jedoch hob der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf und forderte, daß jeder
Verteidiger, der mit Beweisanträgen Zweifel am Holocaust zu wecken
trachte, rücksichtslos strafverfolgt und abgeurteilt werden müsse. 5 Spätestens
seit diesen Fällen muß es daher jedem deutschen Richter klar sein,
3
Rudi Zornig, “Rechtsanwalt wegen Stellung von Beweisantrag verurteilt”, VffG 3(2)
(1999), S. 208. Bei späteren Verteidigungsmandaten änderte Bock anschließend seine
Verteidigungsstrategie. Bei der Verteidigung des australischen Revisionisten Dr. Fredrick
Töben im November 1999 schwieg er völlig, um weitere Strafverfolgungen zu vermeiden,
wodurch eine Verteidigung von Dr. Töben freilich unmöglich wurde. Dies war schließlich
ein Grund, warum der BGH das Urteil aufhob, Az. 1 StR 184/00, 12.12.2000; vgl.
Tatjana Hörnle, “Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet”, Neue Strafrechts-Zeitung 6
(2001), S. 305-311.
4
Hamburger Morgenpost, Nov. 14, 2000; vgl. “Verteidiger Rieger siegt in Verfahren wegen
‘unzulässiger Verteidigung’”, VffG 4(3&4) (2000), S. 457.
5
BGH, Az. 5 StR 485/01; Sigmund P. Martin, Juristische Schulung, 11/2002, S. 1127f.;
Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 2115, Neue Strafrechts-Zeitung 2002, S. 539;
vgl. die deutsche Tagespresse vom 11.4.2002 (taz, Bild, Frankfurter Rundschau, Stuttgarter
Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, alle auf Seite 2!).
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