Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Bücherverbrennung heute
zum allgemeinen Prinzip erhöbe, säßen wir entweder alle im Gefängnis
oder wären alle stumm. Das Sprechen selbst müßte dann verboten werden.
Die Ansicht der Organisation Human Rights Watch ist da wesentlich ermutigender:
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“Human Rights Watch/Helsinki weiß zu würdigen, daß die Tragödie
des Holocaust der geschichtliche Kontext ist, in dem ein solches Gesetz
[Neufassung des deutschen Zensurgesetzes §130] erlassen wurde. […]
Dennoch glaubt Human Rights Watch/Helsinki, daß derartige Maßnahmen
die verbrieften Rechte der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungs-
und Versammlungsfreiheit ernsthaft einschränken. […] wir gründen
unsere Auffassung auf die starke Verpflichtung gegenüber der freien
Meinungsäußerung als dem Kern der Menschenrechte. Wir glauben, daß
die Redefreiheit und die gleichmäßige Wahrung der Gesetze nicht unvereinbar
sind, sondern daß sie sich vielmehr gegenseitig bedingen.
[…] Aber Verbote zu erlassen, die ganze Parteien, Organisationen
und Denkrichtungen betreffen, sind unweigerlich zu grob. Sie eignen
sich zur Unterdrückung dissidenter politischer Bewegungen jeder Art
und bewirken häufig unberechtigte Verbote jenseits derer, die anfangs
vorgesehen waren.”
Human Rights Watch beschränkt sich leider nur auf eine Berichterstattungen,
wobei die Organisation aus offenbarer Falschinformation durch die
einseitige Nutzung linker Informationsquellen den ganzen hier behandelten
Komplex der Zensur in den Zusammenhang gewalttätigen Fremdenhasses
stellt, wo er gar nichts zu suchen hat, denn in keinem der hier behandelten
Fälle von Zensur wird in irgendeiner Weise zu Gewalt oder anderen Unrechtshandlungen
aufgerufen oder wird Unrecht gutgeheißen oder gerechtfertigt.
Die eigentlich zu erwartende Entrüstung über die hier dargelegte Zensur
in den nationalen wie internationalen Medien geht allerdings über ein gelegentliches
Stirnrunzeln nicht hinaus. Immerhin geht es hier um Gesetze, die
eine Zensur ermöglichen und sich schon morgen auch gegen diese Medien
richten können!
Mitte der 1990er Jahre sah es allerdings einmal kurz so aus, als wären
zumindest die USA, Hort der Redefreiheit, besorgt über die Zustände in
Deutschland. Der damalige Bundesjustizminister Dr. Eduard Schmidt-
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Human Rights Watch, “Germany for Germans” – Xenophobia and Racist Violence in
Germany, New York, April 1995, S. 70.
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