Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
zerpressungen” gegen die Schweiz. 89 Offenbar haben seither tatsächlich einige
Provider den Zugriff zumindest auf einige der Seiten blockiert. 90
Die deutschen Behörden zogen anscheinend erst vier Jahre später nach:
Aufgrund des Mediendienst-Staatsvertrages begann die Bezirksregierung
Düsseldorf gegen Ende 2002, an alle nordrhein-westfälischen Internetanbieter
Briefe mit der Aufgeforderung zu versenden, ihren Kunden den Zugang
zu bestimmten Webseiten unmöglich zu machen, indem Inhalte bestimmter
Internetadressen komplett blockiert werden. 91 Die Opfer dieser
Zensur sind nicht etwa Seiten mit Kinderpornographie, sondern durchweg
in den USA befindliche Seiten rechtsradikaler bzw. nationalsozialistischer
Gruppen.
Die gespaltene Zunge
1995 warb Amnesty International für die Meinungsfreiheit mit dem Bild
des auf der Flucht vor deutschen Behörden befindlichen Holocaust-
Revisionisten Thies Christophersen, da auch die Meinung der Revisionisten
nach Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention geschützt sei. 92 Nun
könnte man meinen, Amnesty International würde Fälle verfolgter Revisionisten
aufgreifen und die derart politisch Verfolgten unterstützen. Doch
weit gefehlt: Auf Anfrage einiger Revisionisten führte Amnesty International
aus, daß man sich dort weigere, Revisionisten zu helfen, weil sich in
den Augen von AI niemand, der eine Ansicht äußert, durch die sich eine
Minderheit angegriffen fühlt, auf das Recht auf freie Meinungsäußerung
berufen kann – zumindest solange es sich um Minderheiten handelt, die gerade
in Mode sind, insbesondere natürlich Auserwählte Minderheiten. 93 Die
Anzeige mit dem Revisionisten Thies Christophersen war also nichts als
ein Werbe-Gag, nichts als heiße Luft.
Allgemein angewendet heißt das freilich, daß keine Meinung mehr geäußert
werden darf, da man immer irgendwo irgend jemanden finden kann,
der sich durch die Äußerung einer bestimmten Ansicht oder Tatsache verletzt
fühlt. Wenn man nach Kant dieses Prinzip von Amnesty International
89
www.ruf-ch.org.
90
Persönliche Information zweier Schweizer Kunden, die seither keinen Zugriff mehr auf
www.vho.org bekommen können.
91
www.heise.de/newsticker/meldung/24721.
92
taz, 12.12.1995.
93
Vgl. meinen Bericht in VffG 1(4) (1997), S. 270-273.
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