Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
Zeitgeschichte vollstreckt, das sich äußerst kritisch mit dem Holocaust befaßt.
Inzwischen haben sich 1.000 Personen vor allem des akademischen
Lebens in öffentlichen Aufrufen für die Freigabe des Buches ausgesprochen,
56 und auch zwei angesehene Historiker haben vor Gericht zu Protokoll
gegeben, daß das Buch wissenschaftlich sei und somit durch Art. 5/3
des Grundgesetzes geschützt sei, in dem die Wissenschaftsfreiheit ohne
Einschränkung gewährt werde. 57
Daß dieses Grundgesetz nicht sakrosankt ist, hat inzwischen das badenwürttembergische
Justizministerium bekannt gegeben. Nach dessen Stellungnahme
sei die Einziehung eines wissenschaftlichen Werkes dann erlaubt,
wenn es die Grundrechte Dritter unzulässig einschränke. 52 Die sich
dahinter verbergende These lautet, daß Wissenschaftler bestimmte Thesen
nicht aufstellen und bestimmte etablierte, ihrer Auffassung womöglich entgegenstehende
Thesen nicht hinterfragen oder zu widerlegen trachten dürfen.
Hierbei handelt es sich ganz offensichtlich um eine menschenrechtswidrige
Auffassung des Justizministeriums, denn durch diese Interpretation
wird das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit, d.h. auf Freiheit der Thesenwahl
und Ergebnisoffenheit der Forschung (vgl. Karl R. Popper 58 ), in
seinem Wesensgehalt angetastet, was auch nach Auffassung der Fachpresse
klar verfassungswidrig ist. 11,12,13,16
Die persönlichen Schicksale
Hinter jedem Strafverfahren wegen Druck, Veröffentlichung oder Verbreitung
einer verbotenen Schrift verbirgt sich immer mindestens ein persönliches
Schicksal. Es ist nicht genau bekannt, wie viele Menschen seit
1994 aufgrund des unterstellten Willens zur Verbreitung von Schriften, die
später verboten wurden, bestraft wurden. Die oben genannte Zahl von einigen
hundert eingeleiteten Strafverfahren läßt aber vermuten, daß es sich um
eine nicht unerhebliche Zahl handelt. Laut den Berichten des Bundesamtes
56 “Appell der 100 · Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!”, Frankfurter Allgemeine Zeitung,
17.5.1996; mit 500 Unterzeichnern am 19.7.1996 in den Stuttgarter Nachrichten und der
Stuttgarter Zeitung; mit jeweils 1.000 Unterzeichner am 13. und 18.9.1996 im Westfalen-
Blatt; vgl. die Erklärungen von Dr. Rolf Kosiek, dem Initiator der Anzeigen, vom
17.11.2000 und 2.5.2001 (www.germarrudolf.com/persecute/docs/ListPos19_d.pdf).
57 Gutachten Prof. Dr. Ernst Nolte und Dr. Joachim Hoffmann, Amtsgericht Tübingen, Az.
4 Gs 173/95; letzteres abgedruckt in: VffG, 1(3) (1997), S. 205ff.
58 Karl Raimund Popper, Objektive Erkenntnis, 2. Aufl., Hoffmann & Campe, Hamburg,
1984.
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