Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
Daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht an unzulänglichen
Gesetzen lag und liegt, sondern an der mangelhaften Ausrüstung und
Unterstützung der Polizei sowie am mangelhaften Willen der Politik (die
womöglich partiell selbst in die organisierte Kriminalität verstrickt ist),
scheint dabei niemanden zu interessieren. 38
Die Zeit um 1980 war zudem auch die erste Hochzeit des Holocaust-
Revisionismus. 39 Der Staat beantwortete diese Herausforderung mit einer
Vereinfachung der Strafverfolgung derartiger Thesen, indem er diese Delikte
zu Offizialdelikten erhob, die keiner Strafanzeigen durch Juden bedürfen
(die sogenannten Lex Engelhard oder Lex Stäglich).
Anläßlich der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 kam es in
Deutschland zu einem mächtigen Auftrieb patriotischer Organisationen.
Deutschland wurde von internationalen Mächtegruppen massiv unter Druck
gesetzt, diese Bewegung zu unterdrücken, wobei einige ausländerfeindliche
Übergriffe, die teilweise inszeniert worden sein dürften, propagandistisch
massiv ausgeschlachtet wurden, um ein “braunes Gespenst” an die Wand
zu malen. Als Folge dessen kam es am 1.12.1994 zu einer Strafrechtsänderung
bisher unbekannten Ausmaßes, mit dem die Meinungsfreiheit in
Deutschland bezüglich deutscher gesellschaftlicher Tabus (Ausländer, Multikultur,
Juden, Holocaust, Drittes Reich) weitgehend abgeschafft wurde
(§130neu, sogenannte Lex Deckert).
Der bisher letzte Schritt zur totalen Überwachung erfolgte Ende der 90er
Jahre mit der Einführung des sogenannten “großen Lauschangriffes”, der
die Überwachung von Wohnungen mit Mikrophonen und Kameras legalisierte.
40 Zeitgleich ist die deutsche Justiz dazu übergegangen, eigene wie
fremde Staatsbürger für im Internet verbreitete Dokumente strafrechtlich zu
verfolgen. 41
Im heutigen Deutschland wird folgendes als gesetzwidrig behandelt:
38
Vgl. dazu zuletzt Dagobert Lindlau, Der Mob, Heyne, München 1998.
39
Vgl. Arthur R. Butz, Der Jahrhundertbetrug (1976), R. Faurisson, Mémoir en Défense
(1980), W. Stäglich, Der Auschwitz-Mythos (1979), Walter Sanning, Die Auflösung
(1980/1983), Henri Roques, Die Geständnisse des Kurt Gerstein (1985).
40
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht den “Großen Lauschangriff” für legal, seine
Umsetzung aber als teilweise verfassungswidrig eingestuft, Financial Times · Deutschland,
3.3.2004; http://www.ftd.de/pw/de/1077951802967.html?nv=cpm
41
Beispielhaft dafür die Entscheidung des Bundesgerichtshof im Fall Fredrick Töben für
dessen australische revisionistische Webseite, wonach sich jeder strafbar macht, der im
Internet Dinge veröffentlicht, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, unabhängig davon,
wo er lebt: BGH, Az: 1 StR 184/00 vom 12.12.2000; Tatjana Hörnle, “Verbreitung der
Auschwitzlüge im Internet”, Neue Strafrechts-Zeitung 6 (2001), S. 305-311.
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