Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
Grundlose Ablehnung von Auslandszeugen
Mitte der achtziger Jahre wurde das Strafprozeßrecht dahingehend geändert,
daß Anträge zur Einvernahme von Auslandszeugen in ihrem Heimatland
grundsätzlich abgelehnt werden können. Im Laufe des Verfahrens wegen
Remers Fassung meines Gutachtens stellte sich heraus, daß einige ausländische
Revisionisten direkt oder indirekt an dieser Aktion beteiligt waren.
Da diese Ausländer bei Einreise nach Deutschland mit ihrer Festnahme
wegen revisionistischer Aktivitäten rechnen mußten, wäre eine Einvernahme
im Ausland notwendig gewesen. Dank der neuen Gesetzeslage war es
dem Gericht möglich, in der Endphase des Verfahrens mehrere Anträge der
Verteidigung abzulehnen, die darauf abzielten, zu zentralen Fragen Auslandszeugen
im Ausland anzuhören. Welche Auswirkungen dies auf die
Urteilsfindung haben konnte, ist offensichtlich.
Verwehrung der Berufung
In Strafsachen, bei denen die Rechtsordnung der Bundesrepublik außerordentlich
stark gestört wurde, gibt es die Möglichkeit, das Verfahren direkt
in der zweiten Instanz vor dem Landgericht zu führen. Dadurch hat der
Angeklagte nur eine Hauptverhandlung, während der Tatsachen verhandelt
werden. Es bleibt ihm nachher nur noch die Möglichkeit, wegen Formfehlern
eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu beantragen. Erfahrungsgemäß
wird die Revision aber so gut wie immer abgelehnt, wenn nur die
Verteidigung sie fordert.
Wer aufgrund welcher Kriterien feststellt, wann die Rechtsordnung der
BRD besonders stark verletzt wurde, bleibt offen. Auf jeden Fall dürfte dies
für “Vergehen” zutreffen, die massiv gegen politische Tabus verstoßen. In
solchen Fällen, wo es um die ganze Existenz des Angeklagten geht, hat er
also keine Möglichkeit, in einer zweiten Tatsacheninstanz noch einmal die
Beweisaufnahme zu eröffnen.
Daß sich neuerdings Bestrebungen zeigen, auch in Verfahren wegen
kleinerer Delikte vor dem Amtsgericht die Berufung zu verwehren, um die
Gericht zu entlasten, weist darauf hin, wie eng der Spielraum zunehmend
für denjenigen wird, der in die Mühlen der Justiz geraten.
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