Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit, was die Republikaner waren und
was nicht. Die unmittelbar mit dem Wahlsieg einsetzende Medienhetze gegen
diese Partei brachte mich in Rage. Bezeichnend für diese Hetze war die
Frage eines Journalisten am Wahlabend, gerichtet an den seinerzeitigen
Berliner Vorsitzenden der Partei, Bernhard Andres, ob die Republikaner
mit den Türken das machen wollten, was mit den Juden gemacht habe. Da
hat bei mir der Spaß aufgehört. Mit dem Augenblick stand für mich fest,
daß ich jetzt aus purem Trotz und aus reiner demokratischer Solidarität den
Republikanern wieder beitreten würde, auch wenn mir bei ihnen einiges
nicht gefiel. Man mag zu den einzelnen Positionen der Partei stehen, wie
man will. Solange jedoch diese Partei wegen Verfassungskonformität zugelassen
ist, gilt auch ihr gegenüber der Grundsatz der Gleichbehandlung mit
den anderen politischen Parteien.
Was sich allerdings seither abgespielt hat, hat nichts mehr mit Demokratie
zu tun. Regelmäßig werden die Versammlungen dieser Partei gestört
oder gar verboten, obwohl ein Grundrecht bei uns die Versammlungsfreiheit
gewährleistet. Da werden im öffentlichen Rundfunk und in den Printmedien
Anweisungen gegeben, daß über diese Partei grundsätzlich nur negative
Ereignisse berichtet werden dürfen, was sich wohl kaum mit den
ethischen Normen und bei den öffentlichen Anstalten mit ihrer rechtlichen
Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung vereinbaren läßt.
Da grenzen die etablierten Parteien die Republikaner selbstherrlich aus
dem sogenannten demokratischen Verfassungsbogen aus, dabei sind doch
gerade sie es, die den Republikanern ihre verfassungsmäßigen Rechte auf
Gleichbehandlung, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorenthalten.
Berufsverbot wegen Verfassungstreue
Einer meiner engen Freunde, ein langjähriges Mitglied der CDU, hatte
jüngst sein Studium zum Verwaltungsfachmann abgeschlossen und befand
sich in der Probezeit seiner Anstellung in der Stadtverwaltung einer sächsischen
Großstadt. Da begab es sich, daß er von seinem Vorgesetzten, einem
CDU-Mitglied, die Weisung erhielt, er solle den in dieser Stadt geplanten
Landesparteitag der Republikaner verbieten lassen. Da er als Angestellter
des Öffentlichen Dienstes besonders verpflichtet ist, die Grundsätze der
Verfassung zu wahren, hat er sich geweigert, dieser Anweisung Folge zu
leisten, denn immerhin seien die Republikaner eine zugelassene Partei, der
bisher weder Verfassungswidrigkeit noch eine undemokratische Konstitution
nachgewiesen werden konnte. Wegen dem Grundsatz der Gleichbehand-
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