Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
Im Gefolge mit dieser geänderten Praxis, und um ihr Rechnung zu tragen,
wurde daher im Herbst 1994 das bundesdeutsche Strafgesetz geändert.
Mit der Neufassung des Paragraphen 130 StGB im Herbst 1994 (die sogenannte
Lex Deckert) wurde daher unter anderem bestimmt, daß sich strafbar
macht:
“wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene
Handlung der in § 220 a Abs. 1 [Völkermord] bezeichneten Art in einer
Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich
oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.”
Damit haben wir genau jenen Fall, den das Bundesverfassungsgericht eigentlich
ausgeschlossen hat: Hier wird eine einzige Meinung über ein Detail
der Geschichte lediglich eines Regimes der Vergangenheit unter Strafe
gestellt.
Dieses im “Schnellverfahren verabschiedete, unausgegorene” 10 “Sondergesetz
gegen Meinungsfreiheit” 11 steht also schon unter diesem Aspekt betrachtet
im Verdacht, verfassungswidrig zu sein. Dementsprechend scharf
wird die Regelung in der deutschen juristischen Fachliteratur angegriffen.
Sie stelle im Ergebnis “einen Anschlag auf die geistige Freiheit Andersdenkender
dar.” 12 Es handele sich um “geradezu den Musterfall einer Norm
[...], die [...] gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist.” 11
“Die Legitimität der Vorschrift ist zumindest zweifelhaft; bezweifeln
kann man schon, ob eine Lüge überhaupt strafwürdiges Unrecht ist, bezweifeln
muß man, ob das bloße Leugnen einer historischen Tatsache
ohne Agitationscharakter gerade als Volksverhetzung erfaßt werden
darf.” 13
Der neu in das bundesdeutsche Strafrecht eingeführte Begriff des “Leugnens”
eines von Staats wegen für wahr erachteten Sachverhalts wirft strafrechtlich
kaum lösbare Probleme auf. Damit das Leugnen objektiv ein
Straftatbestand werden kann, muß es vorsätzlich geschehen, das heißt, der
Täter muß wissen, daß er die Unwahrheit sagt, und der Richter muß dieses
10
Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 47. Auflage, Rdnr. 18 zu §130.
11
Stefan Huster, “Das Verbot der “Auschwitz-Lüge”, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht”,
Neue Juristische Wochenschrift, 1995, S. 487ff., hier S. 489.
12
Daniel Beisel, “Die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge”, Neue Juristische Wochenschrift,
1995, S. 997-1000, hier S. 1000.
13
Karl Lackner, Strafgesetzbuch, 21. Auflage, München 1995, Rdnr. 8a zu §130; die kritischen
Stimmen zu diesem Paragraphen sind Legion, vgl.: Hans A. Stöcker, Neue Strafrechts-Zeitung,
1995, 237-240; Manfred Brunner, Frankfurter Allgemeine Zeitung,
17.8.1994; Ernst Nolte, ebenda, 8.9.1994; Ronald Dworkin, Tageszeitung, 17.5.1995;
Horst Meier, Die Zeit, 15.9.1995; ders., Merkur, 12/1996, S. 1128-1131.
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