Germar Rudolf Kardinalfragen an Deutschlands ... - Weltordnung.ch

Germar Rudolf · Kardinalfragen an Deutschlands Politiker
verbreitet. 47 Das ist genau die Entsprechung zu den mittelalterlichen Hexenprozessen,
wo Anwälte, die zu beweisen versuchten, daß es keinen Teufel
und keine Hexerei gibt, selbst wegen Zusammenarbeit mit dem Teufel
und mit Hexen verfolgt wurden.
Um dem allen die Krone aufzusetzen, wurde 1994 dem Richter Rainer
Orlet Strafverfolgung angedroht – um dies zu vermeiden, mußte er schließlich
in den Ruhestand gehen –, weil er nach Ansicht der Medien und vieler
Politiker einen Geschichts-Dissidenten und Führer einer nationalen Oppositionspartei
nicht hart genug bestraft und sogar Verständnis für den sympathischen,
bis dahin nicht vorbestraften Angeklagten und seine Motive gezeigt
hatte. Alles, was der rechtsgerichtete Angeklagte getan hatte, war, die
Rede eines Amerikaners zu übersetzen, der abweichende Ansichten zur Geschichte
des Dritten Reiches äußerte, und zwar ganz friedfertig. Dieser Fall
machte allen Richtern in Deutschland klar, daß sie besser daran tun, nationale
Dissidenten gnadenlos zu bestrafen, weil sie anderenfalls riskieren,
sich selbst einer Verfolgung auszusetzen. 48
Auch der organisatorische Rahmen des deutschen Gerichtssystems weist
Mängel auf. Wie ich selbst erlebt habe, während ich als Gutachter an mehreren
Gerichtsprozessen mitwirkte, geben deutsche Staatsanwälte wie auch
Richter in Besprechungen mit den Verteidigern offen zu, daß Prozesse gegen
politische und geschichtliche Dissidenten politische Verfahren sind,
deren Ausgang von Anfang an durch Weisungen von oben feststeht. Beispielsweise
unterlief einem Staatsanwalt beim Landgericht Bielefeld bei einer
Besprechung mit dem Anwalt H. Herrmann in einer Verhandlungsunterbrechung
folgender Lapsus: 49
“Herr Verteidiger, man merkt, daß Sie sich außerordentlich gut auf dieses
Verfahren vorbereitet haben. Mit Ihrem Sachverstand kann ich absolut
nicht mithalten. Aber ich bin hier ja nur zur Vertretung des Kollegen eingesprungen,
der normalerweise die politischen Fälle bearbeitet.”
Das war beileibe kein Sonderfall. So äußerte sich ein Richter gegenüber
dem Münchner Anwalt Klaus Göbel, der Anfang der 90er Jahre oft revisionistische
Angeklagte vertrat, während der Beweisaufnahme recht offen:
47
Bundesgerichtshof, BGH, Az. 5 StR 485/01; vgl. Sigmund P. Martin, Juristische Schulung,
11/2002, S. 1127f.; Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 2115, Neue Strafrechts-Zeitung
2002, S. 539.
48
Näheres siehe G. Herzogenrath-Amelung, VffG 6(2) (2002), S. 176-190.
49
RA Hajo Hermann im Gespräche mit dem Staatsanwalt am Landgericht Bielefeld während
eines Strafverfahren gegen Udo Walendy, Februar 1992, bei dem der Verfasser als
Gutachter geladen war und folglich das Gespräch mit anhörte.
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