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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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Selbstherrlichkeit...der Justiz geben...“<br />

04.08. SBZ; Berlin, SMT verurteilt den bis 1945 versteckt in Berlin lebenden neuen jüd. Gemeindevorsitz.<br />

Erich Nelhans, wg. Vergehen gegen Art. 58-10 zu 25 Jahren Arbeitslager (er stirbt 1951 in der UdSSR<br />

und wird 1997 posthum von der russ. Militärstaatsanwaltschaft „rehabilitiert“) (>18.1.53/ 16.12.92)<br />

10./23.8. ABZ; Herrenchiemsee, das nicht vom Volk gewählte „Verfassungskonvent“ formuliert Verfassungs-<br />

Entwurf für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung (>1.9.48/ 19.3.49/ 22.5.75)<br />

14.08. Groß-Berlin; Unabhängige GewerkschaftsOrganisation wg. undemokrat.FDGB-Strukturen gegründet,<br />

SBZ; NKWD-Lager Nr. 1 Mühlberg/Elbe (ca. 20 000 Häftlinge/ ca. 8 000 Tote) wird aufgelöst (ein<br />

sowjet. Offizier informiert die Häftlinge: „Im Auftrag der sowjet. Militärregierung soll ich Ihnen mitteilen:<br />

Sie werden heute entlassen und sind von nun an frei…Sie sollen sich fernhalten von der Politik des<br />

Schumachers…“ (gemeint ist der westdt. SPD-Vorsitz. Dr. Kurt Schumacher)<br />

31.08. Italien; der österreich. NS-Fluchthelfer u. Titularbischof Dr. Alois Hudal bittet Präs. Juan Perón von<br />

Argentinien um weitere 5 000 Visa für „deutsche und österreichische Soldaten“<br />

01.09. BBZ; Bonn, 1.Sitzung der 70 Parlamentarische Rat-(delegierten) Landtagsabgeordneten (66 Männer,<br />

4 Frauen: 27 SPD-, 19 cDU-, 8 CSU-, 5 FDP-, je 2 DP-, KPD-, Zentrum-Mitgl. und 5 Berliner Abg. -<br />

mehrheitl. Beamte) wählt Dr. Konrad Adenauer (cDU) zum Präs. sowie Adolph Schönfelder (SPD) u.<br />

ermann Schäfer (FDP) zu Vizepräs., Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) erklärt u.a. „Wir haben nicht die<br />

Verfassung Deutschlands o. Westdeutschlands zu machen…was wir machen können, ist ausschließ-<br />

lich das Grundgesetz für ein <strong>Staat</strong>sfragment.“ (die lukrativen Karrieren für den ersten Bundeskanzler,<br />

Bundes- und Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, für 9 Bundes- und 16 Länderminister sowie 37<br />

Bundestagsabgeordnete beginnen hier) (>8.9.48/ 14.4.49/ 8.5.49/ 23.8.90/ 31.8.90/ 3.10.90)<br />

03.09. SBZ; Ausschuß des Deutschen Volkrates für Recht und Rechtspflege behandelt Justizreform,<br />

Max Fechner (SED) u.a. „...die Unabhängigkeit des Richters schließt keineswegs notwendig dessen<br />

Unabsetzbarkeit aus...“<br />

08.09. BBZ; Bonn, 2.Sitzung der 70 Parlamentarische Rat-(delegierten) Landtagsabgeordneten, „Nicht wir,<br />

sondern nur die Gesamtheit des Volkes kann die Verfassung mit dem Vertrauen ausstatten…die für<br />

eine…Demokratie Voraussetzung ist.“ erklärt H. v. Brentano (CDU) u. beantragt darüber eine Volks-<br />

abstimmung - sein Antrag wird mehrheitlich abgelehnt; Dr. K. Adenauer (CDU) erklärt u.a. „Es gibt<br />

nicht nur eine Diktatur des einzelnen, es kann auch eine Diktatur einer parlamentarischen Mehrheit<br />

geben. Und davor wollen wir einen Schutz haben in der Form des <strong>Staat</strong>sgerichtshofes.“ (nach 1990<br />

erleben im DDR-Unrechtsstaat <strong>verfolgte</strong> Schüler diese parlamentarische Mehrheit u. das BVerfGE)<br />

(>3.5.2000/ 11.11.2001) <strong>Menschenrechte</strong>, deutsche Gerechtigkeit<br />

09.09. West-Berlin, Platz der Republik, ca. 300 000 Menschen protestieren gegen SED-Terror, ex-Emigrant<br />

Ernst Reuter (ex-KPD, SPD) appelliert am Reichstag „Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika… Eng-<br />

land…Frankreich…Italien! Schaut auf diese Stadt…“ (SED-Polizeipräs. Paul Markgraf’s Volkspolizei<br />

schiesst als die rote Fahne vom Brandenburger Tor entfernt wird, SPD-Falke Wolfgang Scheunemann<br />

(15 J.) wird tödlich verwundet - was Egon Bahr, damals „kalter Krieger“ später „umstrittener Mann der<br />

Zeitgeschichte “, dazu schrieb wird in „Zu meiner Zeit“ ausgeblendet) > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>7.7.49/<br />

9.9.51)<br />

11.09. West-Berlin, „Telegraf“ (SPD-Chefredakteur Arno Scholz: „Tribüne für alle, die an der Verwirklichung<br />

des Sozialismus mitarbeiten wollen“) zum OdF-Tag u.a. „Wer dem Aufruf der VVN und der SED oder<br />

des FDGB zur Demonstration am Sonntag im Lustgarten folgt, erklärt sich für den kommunistischen<br />

Gesinnungsterror und solidarisiert sich mit den heutigen Zwingherren der ,Keller' und KZs.“ (>9.9.79)<br />

12.09. SBZ; Berlin, alljährl. Opfer des Faschismus-Gedenktag, der ex-KZ Auschwitz-Zwangsarbeiter u. jüd.<br />

Gemeindevorsitz. Heinz Galinski spricht vor 100 000 in- u. ausländ. Teilnehmern (>10.2.50/ 20.8.75/<br />

3.1.96)<br />

13.09. ABZ; München, DRK-Suchdienst meldet Zusammenführung von 11 000 Kindern mit Eltern (>14.2.50/<br />

3.11.97) (20 Jahre später wird bekannt, daß der Suchdienst mit „gutem Rotkreuzgewissen bei der<br />

Sache“ für Legationsrat Dr. jur. Hans Gawlik’s Zentrale Rechtsschutzstelle als „Warndienst West“<br />

diskret nach ca. 800 im Ausland wg. Kriegsverbrechen „in Abwesenheit“ verurteilten Deutschen und<br />

Österreichern fahndet um sie „über Schwierigkeiten zu unterrichten, die einem im Ausland drohen“ u.<br />

erntet weltweite Proteste) (>03.1950)<br />

16.09. SBZ; SED-Parteivorstand gründet Zentrale Parteikontrollkommission unter Hermann Matern, übt<br />

Kritik an der Theorie über den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus<br />

17.09. Israel; Jerusalem, jüd. „Lehi“-Terroristen ermorden schwed. UN-Beauftragten Folke Graf Bernadotte<br />

20.09. Dänemark; Kopenhagen, Zivilgericht verurteilt den ex-Reichsbevollmächtigten für Dänemark und SS-<br />

Obergruppenführer Dr. jur. Werner Best nach seinen Zeugenaussagen bei den Nürnberger Prozessen<br />

wg. Kriegsverbrechen zum Tode (mit Hilfe von Hugo Stinnes jun., Dr. jur. Ernst Achenbach und der<br />

Bundesregierung wird Dr. Best’s Strafe 07.1949 zu 5 Jahren Haft reduziert u. er wird am 29.8.51 ent-<br />

lassen, erhält eine Rechtsanwalt-Zulassung, wird NRW-FDP Rechtsberater u. Hugo Stinnes-Konzern<br />

Justitiar, beantragt Wiederverwendung als AA-Ministerialdirektor, wird 1958 von Spruchkammer zu<br />

DM 70 000 Strafe verurteilt, 03.1969 in U-Haft wg. Mitverantwortung für Einsatzgruppenmassenmorde<br />

in Polen, 1972 angeklagt aber aus gesundheitlichen Gründen entlassen) deutsche Gerechtigkeit<br />

(>14.7.52/ 22.7.90/ 7.8.90/ 31.8.90)

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