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ewegung ergraut sind, weißes Haar bekommen haben. Sind sie alle Verräter?...Sehen sie nicht end-
lich den Irrweg ein...Steigt nicht wenigstens einem Teil von ihnen der Gedanke auf, daß es ein unsag-
bares politisches Verbrechen war, daß Schumacher 1946 die Vereinigung der Arbeiterklasse in ganz
Deutschland verhinderte?“ Eine Delegiertenentschließung lautet u.a. „Der nationale Befreiungskampf
gegen die amerikanischen, englischen und französischen Okkupanten in Westdeutschland u. für den
Sturz ihrer Vasallenregierung in Bonn ist die Aufgabe aller friedliebenden und patriotischen Kräfte in
Deutschland.“ >verfolgte Schüler (>11.7.52/ 23.7.52/ 26.7.52/ 16.8.52/ 16./18.10.52/ 10.2.56/ 1.5.87)
10.07. BRD; Bundestag verabschiedet Lastenausgleichsgesetz (kein Vermögensausgleich zwischen einer
Mehrheit deren Besitz trotz NS-Kriegs- /Nachkriegsgeschehen erhalten blieb und einer gelackmeierten
Minderheit, die alles ,verlor’) für z.T. bescheidene Eingliederungsbeihilfen (z.B. in Raten zahlbare DM
800 Hausratentschädigung für Alleinstehende der Vorkriegseinkünfte-Normalstufe) Mio. Vertriebener,
Flüchtlinge, (Spät-)Aussiedler (31 Novellen u. ca. DM 135 Mrd. bis ’89 - DDR-Eingliederungsbeihilfen
sind, abgesehen von Bodenreformempfängern, niedriger) (>1.5.53/ 19.5.53/ 13.5.61/ 15.7.65/ 8.3.91/
13.3.93/ 27.9.94/ 3.9.2000)
11.07. DDR; Berlin, Massenaufmarsch Hunderttausender, auch FDJ’lern in militärähnlichen Formationen mit
Großportraits von Stalin u. anderen kommunistischen Führern, die wie Götzenbilder durch Straßen u.
vorbei an tausenden jubelnden Menschen u. der Nomenklaturkader-Ehrentribüne getragen werden,
ähnl. Großkundgebungen „Unter dem Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin vorwärts im Kampf
für Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus“ und zur Begrüssung der 2.SED-Parteikonferenz-
Beschlüsse finden auch in anderen Städten statt (>14.2.90),
DDR; „Der Morgen“, der lukrative Posten verfolgende LDPD-Zentralvorstand stimmt für planmäßigen
Aufbau des Sozialismus u. fordert Mitglieder auf „am Aufbau des Sozialismus“ mitzuwirken (>11.8.90)
14.07. BRD; Essen, FDP-Parteitag, Dr. jur. Ernst Achenbach (1940 Botschaftsrat Paris u.a. für „Judenange-
legenheiten“, IG-Farben-Prozeß-Verteidiger, 1950 NRW-MdL, 1957-76 MdB, 1972-76 MdEP) ist mit
FDP-Rechtsberater und ex-Kriegsverwaltungschef Dr. jur. Werner Best Initiator des „Auschuß zur
Herbeiführung der Generalamnestie für sog. Kriegsverbrecher“.- „Nun erst recht: Verstärkte Amnestie-
Bewegung!“) (>17.7.54) deutsche Gerechtigkeit
16.07. BRD; Bundestag, Willy Brandt (SPD): „Es geht das böse Wort um, wer sich in Gefahr begebe, müsse
gefaßt sein, darin umzukommen. Wir sagen: Wer der Bevölkerung in der Sowjetzone Hilfe bringt, wer
dem Recht Geltung zu schaffen sucht, macht sich um das Wohl von Volk und Staat verdient, so wie
sich um das Wohl von Volk und Staat verdient gemacht hat, wer der nationalsozialistischen Gewalt-
herrschaft Widerstand leistete oder ihren Opfern Hilfe erwies...“,
DDR; Schorfheide/ Werbellinsee, Pionierrepublik "Wilhelm Pieck" im Beisein von Präs. Wilhelm Pieck
eröffnet, Aufenthalt als „Auszeichnung für gute schulische Leistungen“; andere nennen es später
„politisches Kindergefängnis“ > verfolgte Schüler
17.07. DDR; Ministerrat erläßt Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten (Besitz „von Personen, die
das Gebiet der DDR verlassen ohne die gesetzl. Meldevorschriften zu beachten.“ ist beschlagnahmt)
(>1.12.53/ 20.8.58/ 23.9.90)
23.07. DDR; Volkskammer akklamiert laut SED-ZK Beschluß verfassungsänderndes Gesetz über die weitere
Demokratisierung des Aufbaus und die Arbeitsweise der staatl. Organe in den Ländern (Abschaffung
der Länder u. der nur in Brandenburg, Mecklenburg, Thüringen bestehenden Verwaltungsgerichte,
Neugliederung in 14 Bezirke, Erhöhung der Kreise v. 132 auf 217)(>2.4.56/ 8.12.58/ 27.2.61/ 22.7.90),
DDR; cDUD-Hauptvorstand bekennt sich mittels Entschließung zu SED-Beschlüssen (>16./18.10.52)
24.07. DDR; Ministerrat erläßt Verordnung zur Gründung der Organisation ,Dienst für Deutschland’ unter
Leitung v. Generalfeldmeister Gerhard Balzer u. Stellvertr. Brigadehauptfeldmeister Otto Findeisen,
(§ 2 Der Dienst für Deutschland hat die Aufgabe den sozialistischen Aufbau in der Dt. Demokratischen
Republik aktiv zu unterstützen, die staatsbürgerliche Erziehung der Jugend weitgehend zu fördern
und durch die Entfaltung der Körperkultur u. des Sports die Gesundheit zu fördern u. die Bereitschaft
der Jugend zur Arbeit und zur Verteidigung des Friedens zu erhöhen.“), sechs Monate freiwilliger
,Ehrendienst’ aller 17-21jährigen für den ,Wiederaufbau’ „Heute Dienst für Deutschland - Morgen
Werkleiter, Ingenieur, Techniker, Meister“ (Tagessold 1 Mark, Balzer erhält monatl. 1600 M, Findeisen
1200 M, Lagerleiter 1000 M, Industriearbeiter verdienen durchschnittl. 330 M, am 30.9. leisten ca.
3 600 männl. und 2400 weibl. Bürger Dienst für Deutschland),
DDR; Verordnung zur Gründung des „Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport“, es soll unter
dem Leiter SED-Staatssekr. Manfred Ewald „die wissenschaftliche Grundlage für die Körperkultur und
Sportarbeit so entwickeln, daß diese Mittel der demokratischen Erziehung u. Stärkung der Gesundheit
der Werktätigen sowie deren Vorbereitung zur Arbeit u. zur Verteidigung der DDR bilden.“ (>27.4.57)
25.07. DDR; FDJ-Zentralrat faßt geheimen Beschluß zu einer Kampagne gegen „Junge Gemeinde“
25.7./28.7. West-Berlin, Internationaler Juristenkongreß mit Teilnehmern aus 42 Staaten zu DDR-Rechts-
und -Menschenrechtsverletzungen
26.07. DDR; Oberstes Gericht unter Vorsitz Dr. Hilde Benjamin’s verurteilt 7 „Agenten“ des (West-Berliner)
Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen wg. eingestandener Feindschaft zur DDR dem UfJ In-
formationen/Berichte geliefert zu haben. Im Namen des Volkes werden Fritz Krefeld u. Fritz Schmelzer
zu lebenslanger u. 5 Angeklagte werden 1x zu 14 Jahren, 2x zu 12 u. 2x zu 10 Jahren Haft verurteilt,