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25.08. „Berliner Morgenpost“ „Unabhängige Kommission Parteivermögen legt Schlußbericht vor -
DM 2 640 000 000 haben Treuhandanstalt u. ihre Nachfolgerin BvS seit 1990 aus den Vermögen der
SED u. anderer DDR-Parteien und -Organisationen sichergestellt. Für das Aufspüren der teilweise ins
Ausland geschafften Gelder und ihre Weitergabe an die neuen Länder und Berlin war die Kommission
zuständig... Zwei Milliarden DM sichergestelltes Geld entfielen allein auf die PDS. Darunter waren
DM 424 000 000 des Rentenfonds für SED-Mitarbeiter (die SED hatte einst 44 000 hauptamtliche Mit-
arbeiter), DM 279 000 000 bar und auf Bankkonten und DM 203 000 000 aus rund 100 Firmen, die die
PDS 1990 gründete...Auch das Vermögen der DDR-Blockparteien cDUD, Bauernpartei, LDPD und
NDPD, des FDGB, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft u. anderer Organisationen
ging an die Kommission. Betroffen waren auch über 6 100 Grundstücke, die von der BvS verkauft
wurden. Mit noch geplanten Einnahmen geht es um ein ermitteltes Vermögen von DM 3 384 000 000.
Rund DM 500 000 000 sind noch strittig, hier geht es um Geld, das die österreichische Firma Novum
verwaltet...“ (einzige N.-Gesellschafterin ist seit ’83 die österreich. Kommunistin Rudolfine Steindling)
03.09. Bundestag, SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder zur cDU/ CSU/ FDP-Fraktion: „Sie haben eine
Rentenformel eingeführt, die ein Absenken der Rente von 70 auf 64% bedeuten wird. Wen trifft das
vor allen? Das trifft doch insbesondere jene zumeist älteren Frauen, die ihre Männer im Krieg verloren
haben, die ihre Kinder durchgebracht haben und die vor allen die Lasten des Aufbaus im Westen ge-
tragen haben. Denen an die Rente zu gehen, ist nicht nur sozial ungerecht, nein, es ist unanständig
was Sie da machen…“ (>11.12.1998/ 26.1.2001/ 26.6.2001)
09.09. Berlin, Grundsteinlegung für den, später mit einem ca. € 100 000 000 Glasdach auf € 700 000 000
geschätzten, Lehrter Bahnhof-Neubau durch cDU-Bundesverkehrsmin. Dr. Matthias Wissmann
10.09. Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (die bisherige Praxis
der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern als Betriebsausgaben wird ungültig)
19.09. Berlin, Schloß Bellevue, DDR-Opferverband „Bellevue-Gruppe e.V.“ macht mit erster von vielen regel-
mäßigen Samstag-Mahnwachen vorm Bundespräsidialamt - von Bundespräs. Dr. R. Herzog ignoriert -
auf die unbefriedigende Situation der Verfolgten des Kommunismus aufmerksam > verfolgte Schüler
23.09. Hamburg, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl dankt den Eheleuten Ingrid und Karl Ehlerding für die dem
Hauptabteilungsleiter der cDU-Zentrale Hans Terlinden überreichte DM 2 430 000 Parteispende und
das DM 2 570 000 Parteidarlehen (es wird von den Ehlerdings 1999 erlassen) (zuvor hatten die
Eheleute Ehlerding DM 900 000 an die cDU Mecklenburg-Vorpommern gespendet) (>16.3.2000)
26.09. Landgericht Dresden, zwei ehemalige DDR-Staatsanwälte werden im Namen des Volkes freige-
sprochen, sie waren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung angeklagt, sie hatten gegen
Zeugen Jehovas hohe Gefängnisstrafen gefordert
27.09. Bundestagswahl (SPD 40,9%, cDU/CSU 35,2%, B90/Grüne 6,7%, FDP 6,2% - von den gewählten
Volksvertretern haben nur 7% einen Volks- oder Hauptschulabschluss als höchsten Abschluss und
sind gemessen am Anteil der Gesamtbevölkerung mit diesem Abschluss drastisch unterpräsentiert –
ca. 102 gewählte Abgeordnete aus den „neuen Ländern“ erfüllten die politischen Kriterien
sozialistischer Begabtenförderung im DDR-Unrechtsstaat) endet Dr. H. Kohl’s christl.-liberale
Regierung. Trotz Art. 65 GG: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“ - erhielten im
Unrechtsstaat verfolgte Schüler keinen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich oder Entschädigung
wie ab 1956 lt. Bundesentschädigungsgesetz wg. „Schaden in der Ausbildung“ im NS-Unrechtsstaat
geleistet. U.a. endet auch die Amtszeit von CSU-Bundesfinanzmin. Theodor Waigel (er machte in ca.
7½ Amtsjahren ca. DM 838 Mrd. neue Schulden) (>2002) u. die ca. 4jährige Amtszeit der kath. cDU-
Bundesfamilienmin. Claudia Nolte geb. Wiesemüller (sie erfüllte die politischen Kriterien sozialis-
tischer Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats ohne Jugendweihe-Teilnahme - 28jährig
wurde sie 1994 jüngste Ministerin einer Bundesregierung) Wie andere Regierungsmitglieder erhält sie
sofort DM 250 000 Übergangsgeld zur Abfederung des hypothetischen sozialen Abstiegs zum MdB
und Unions-Beauftragten für die Belange Behinderter! (mit 55 Jahren erhält sie € 3 720 Altersbezüge,
mit 61 Jahren kommt ihre Abgeordnetenpension dazu - macht ca. € 6 196 - ein Durchschnittsverdiener
müßte dafür 239 Jahre arbeiten) deutsche Gerechtigkeit,
Katrin Göring-Eckardt (Landesliste Thüringen Bündnis 90/Grünen) wird MdB, stellv. parlamentarische
Geschäftsführerin und gesundheits- u. rentenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion), Claudia Roth (bayr.
Landesliste B’90/Grünen) wird MdB und Vorsitz. des vom „Unterausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe“ zum Status eines ständigen „Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe“
gewandelten Gremiums u. Joschka Fischer (Landesliste Hessen B’90/Grünen) wird Außenminister
und repräsentiert die Realpolitik der dt. Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Schwerter-zu-Pflugscharen-
Friedensbewegung im Ausland einschl. Jugoslawiens und Afghanistans (>24.3.99/ 8.11.2001)
28.09. Berlin, Bombenanschlag auf Heinz Galinski’s Grab (ex-Vorsitzender der jüd. Gemeinde) (>19.12.98)
06.10. München, ex-Min. Präs. F. J. Strauß Tochter Monika Hohlmeier ist CSU-Kultusministerin (>9.9.2001)
10.10. Vatikan; Papst Johannes Paul II empfängt kath. Ex-Bundeskanzler Dr. H. Kohl (unbekannt blieb ob
Opfer vatikanischer Antikommunismus-Dekrete, sozialistischer Bildungsdiskriminierung u. Kohl’scher
SED-Unrechtsbereinigungsgestze thematisiert wurden) > verfolgte Schüler (>18.5.99/ 5.2.2001)
11.10. Frankfurt/M., Paulskirche, anläßl. des vom Dt. Buchhandelsbörsenverein verliehenen Friedenspreises
kritisiert Preisträger Martin Walser in vielbeachteter Rede (Zitat u.a.: „fußballfeldgroßer Alptraum“ als