Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

17.09. Berlin, jüdischer Friedhof Prenzlauer Berg geschändet
19.09. Landgericht Berlin (Az 512 23 Js 1243/92) u.a.: „war sogar die Verfassung der DDR…den Weisungen
der obersten Staats- und Parteiführung nachrangig. Nach dem politischen und rechtlichen System der
DDR herrschte ein den Verfassungsbestimmungen und sonstigen Rechtsvorschriften vor- und über-
geordnetes Primat der politischen Führung der SED.“(Kammergericht Berlin urteilt am 12.11.98, daß
Anordnungen politischer Führungskräfte der DDR nicht mit Rechtsnormen gleichzusetzen seien. Die
Handlungen…hätten das Vertrauen des Staates nicht missbraucht, da keine Verstösse gegen recht-
lich bedeutsame Bindungen festgestellt wurden, Az 2 AR 175/94– 5 Ws 763/97) > verfolgte Schüler
(>15.12.1998)
30.09. Frankfurt/O.; Landgericht spricht im Namen des Volkes die Richter Hans-Günther Grutza, Nikolaus
Hauke, Siegried Hucke, Elfriede Korsing und Peter Schmidt sowie die Staatsanwälte Eleonore Heyer
und Wilhelm Pilz vom Vorwurf der Rechtsbeugung und z.T. der Freiheitsberaubung beim Havemann-
Prozeß 1976 frei, Havemanns ex-Anwalt Dr. Götz Berger (1931 Kanzlei von Hilde Benjamin, 1933
Berufsverbot, Emigration Frankreich, 1936-39 Int. Brigaden Spanien, 1940-43 Frankreich/Algerien,
1943-46 UdSSR, 1946 SED, 1946-51 Justizreferent SED-ZK, 1951 Verwaltungsakademie Fort Zinna,
1951-57 Oberrichter Stadtgericht Berlin, 1958 Anwaltskolleg Berlin, 1976 Havemann-Verteidiger,
protestiert Biermann-Ausbürgerung, Berufsverbot/Entlassung aus Anwaltschaft, 1992 Aberkennung
seiner Opferrente/Ehrenpension als „Antifaschistischer Widerstandskämpfer der DDR“ weil er als
Richter „gegen Grundsätze der Menschlichkeit u. Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe“, 1996 hebt das
Sozialgericht Berlin im Namen des Volkes diese Kürzung von DM 2 600 auf ca. DM 1 000 auf) war
nach seiner Zeugenaussage am 6.3.96 im Gericht gestorben (Kommentar W. Biermann: „Wo keine
Gesetze herrschen, kann es auch keine Rechtsbrüche geben.") (Landgericht Neuruppin verurteilt am
14.8.2000 die beiden Staatsanwälte im Namen des Volkes zu je 1 Jahr Haft mit Bewährung, den
Richtern Hauke und Schmidt wird Verhandlungsunfähigkeit attestiert)
01.10. „Frankfurter Allg. Zeitung“ „Wie der Staat mit aller Rechtsmacht den Rechtsstaat niedermäht u.a….
Die Schutzbehauptung der Regierung Kohl, die Beibehaltung der Bodenreform (Enteignung) sei von
Moskau 1990 zur Bedingung für die Zustimmung zur Wiedervereinigung geltend gemacht worden, hat
sich längst als frei erfunden und als vorsätzliche Irreführung des Parlaments zur Erschleichung seiner
Zustimmung zu dieser Ungeheuerlichkeit erwiesen. All dies ist seit langem ebenso bekannt wie die
Weigerung der großen Mehrheit der Deutschen sich darüber zu empören...“ (>1.3.98/ 10.1.99/
21.12.2000/ 18.9.01/ 25.1.02/ 25.3.02)
13./15.10. Leipzig, cDU-Parteitag mit Motto: „Das 21. Jahrhundert menschlicher gestalten“ - der kath. cDU-
Bundesbildungsmin. Dr. jur. Jürgen Rüttgers verkündet mit Bezug auf ungleiche Bildungschancen die
an KZ-Slogans oder die Bildungsdiskriminierung ev. u. kath. verfolgter Schüler im 20.Jahrhundert im
Unrechtsstaat erinnernde Devise „Nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine“ (geprägt von
der gleichen deutschen Gefühlskälte in der Behandlung von Menschen von 1933 bis heute), ex-SED-
Mitgl., ex-DDR-Bürgerrechtlerin, ex-B90/Grünen-Mitgl. und cDU-MdB Vera Lengsfeld behauptet u.a.
„Die cDU hat kein Blockflöten-Problem“ und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl applaudiert auch hier
20.10. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 28 Abs.2, 106 Abs.3 u. 6, 106 Abs. 5a)
30.10. Mannheim, deutsche Premiere v. Prof. Dr. Gunther v. Hagens erfolgreicher (ca. 5 000 000 Besucher
in der BRD, ca. 8 000 000 in sieben anderen Ländern) kommerzieller Zurschaustellung plastinierter
chinesischer, kirgisischer, russischer u. anderer Leichen als „Körperwelten“ (als Gunther Liebchen er-
füllte er die politischen Kriterien sozialist. Begabtenförderung der Diktatur des Proletariats und
bewarb sich als FDJ’ler freiwillig bei SED und Stasi, begann 1965 in Jena das Medizinstudium, wurde
1969 wg. versuchter Republikflucht im Namen des Volkes zu 21 Monaten Haft verurteilt, kam 1970 per
„Freikauf“-Menschenhandel in die BRD, konnte sein Studium fortsetzen und promovieren)
03.11. NDR, eine der letzten Suchdienstsendungen: „Heute hören Sie Namen von Kindern, die im Krieg ver-
schollen sind und von ihren Eltern und Angehörigen noch immer gesucht werden…Karl Kendritsch o.
Kendrich, angenommenes Geburtsdatum 11.6.1939…als Kind mit…Mutter…Bruder und…Schwester
mit Planwagen auf der Flucht…wg. Beinverletzung in das Krankenhaus Oppeln eingeliefert…nachdem
Karl mit anderen Patienten evakuiert worden ist, hat er nie wieder etwas von seinen Angehörigen ge-
hört; Heinz Harras, geb. am 20.5.1942…wurde am 17.1.45 mit Oberschenkelbruch in das Kranken-
haus Murek eingeliefert…Als die Mutter das Kind holen wollte, war das Krankenhaus evakuiert…es
muß angenommen werden, daß Heinz Harras nach seiner Entlassung zu Adoptiv- oder Pflegeeltern
kam und heute unter anderem Namen lebt; Gerd Lang, geb. 30.1.1932…lebte noch im März 1947…in
Königsberg, verdienten…Lebensunterhalt durch Sammeln von Trümmerholz…nach März 1947 nicht
mehr gesehen…Suchantragsteller sind seine Eltern die jetzt in der Bundesrepublik leben.“
05.11. Bonn, Landgericht entscheidet im Namen des Volkes, daß ehemalige Zwangsarbeiter die aus
anderen Gründen Entschädigungen über das BEG bekommen haben, keinen Anspruch mehr auf Ent-
schädigung ihrer geleisteten Zwangsarbeit haben. In der allgemeinen Rechtsprechung wird diese
Entscheidung als Präzedenzfall angesehen,
Berlin, Schauspielhaus, Bundespräs. Prof. Dr. jur. Roman Herzog spricht über Reformbedarf dt.
Bildungspolitik - Bildungsdiskriminierung durch fehlende Bildungschancen-Gleichheit erwähnt er nicht
(>4.12.2001)