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Brandenburg, Belzig, Deutsche verprügeln den Marokkaner Belaid Baylal, er stirbt 2000 an Spätfolgen
14.05. Vereinigungsparteitag Bündnis 90 und Die Grünen,
Somalia; Landung erster deutscher Truppen
19.05. Berlin, Gründung der GRH e.V (Gesellschaft zu rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.)
Ziel: ,gegen politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung und
Gerechtigkeit’ (>31.5.91/ 6.6.91),
Entwurf der cDU-/CSU-/FDP-Bundesregierung für Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht
(Drucksache 12/4994) u.a. II. Leitlinien der beruflichen Rehabilitierung, 2 g) „…Die Verfolgungszeiten
sollen als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenberechnung gelten und bei der Rentenberechnung mit
einem Verdienst bewertet werden, der ohne den verfolgungsbedingten Eingriff erzielt worden wäre.“
Bildungsdiskriminierung, verfolgte Schüler, deutsche Gerechtigkeit (>23.6.94/ 28.4.99/ 11.11.2001)
25.05. Rücktritt des IG Metall Vorsitz. Franz Steinkühler wg. umstrittener Insider-Aktiengeschäfte (>4.2.2000)
26.05. Bundestag, Gesetz zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 18, 16, 16a; Asyl-Grundrecht eingeschränkt)
27.05. Dresden, Landgericht verurteilt ex-Ministerpräsident und PDS-MdB Dr. Hans Modrow wg. Anstiftung
zur DDR-Kommunalwahlfälschung im Namen des Volkes zu DM 20 000 Geldstrafe auf Bewährung (im
Urteil heißt es u.a. daß mit Sicherheit von Manipulation sämtlicher seit 1950 in der DDR veröffentlich-
ter Wahlergebnisse ausgegangen werden kann)
29.05. Solingen, bei deutschem Brandanschlag werden fünf Angehörige der türkischen Fam. Genc, Gürsün
Ince (27 J.), Hatice Genc (18 J.), Gülüstan Öctürk (12 J.), Hülya Genc (9 J.), Saime Genc (4 J.) getötet
12.06. Bundestag, Antrag DS 12/5219 von Dr. Wolfgang Ullmann u. Werner Schulz (Bündnis90/Grünen) zu
Rehabilitierung u. Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und DDR-Regimes übt Kritik u.a. am
„besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages…im Entwurf für
das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (2.SED-SEDUnBerG) in §1 des Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitationsgesetzes (VwRehaG)“ und fordert u.a. nochmals einen rentenrechtlichen Nachteils-
ausgleich für Verfolgungszeiten in denen verfolgungsbedingt ein wesentlch geringeres Einkommen
erzielt wurde.“ > Bildungsdiskriminierung/ verfolgte Schüler (>10.3.94/ 23.6.94/ 12.1997)
14./25.6. Österreich; Wien, UN-Generalsekr. Boutros Boutros-Ghali eröffnet - von ca. 7000 Teilnehmern (u.a.
Gerhart Baum) aus 171 Staaten besuchte - Weltkonferenz über Menschenrechte (Diskussionen/Er-
gebnisse bleiben vielen Menschenrechtsopfern verborgen, auch daß im benachbarten „Menschen-
rechtemusterland“ BRD zehntausende späte Opfer deutscher Nationalsozialisten - weil als Folge des
Wohnsitzes danach Opfer deutscher Sozialisten - entschädigungslos leben, wie die durch religiöse
Bildungsdiskriminierung in der DDR verfolgten Schüler, führt zu keiner Aufmerksamkeit u. Einladung)
(>18.5.95/ 4.9.2000)
17.06. TU Dresden, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. eröffnet (es begleitet später das
Forschungsprojekt „Verfolgte Schüler - gebrochene Biographien“ von Frau T. Kwiatkowski über
„politisch verfolgte Jugendliche, die während der SED-Diktatur in ihrer beruflichen und persönlichen
Entwicklung massiv behindert wurden“)
06. ev. Pfarrer Markus Meckel, SPD-Fraktionssprecher in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von
Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ verkündet: die SPD-Kommissionsmitglieder
entschlossen sich nach ihrem Besuch des GJWH Torgau, Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen
für die Vorgänge im Geschlossenen Jugendwerkhof zu erstatten, auch gegen ex-Volksbildungsmin.
Margot Honecker (Fr. Honecker ist zum Zeitpunkt bereits in Chile), Markus Meckel gibt diese Infor-
mation an die Medien, nachdem die Anzeige am selben Tage der Staatsanwaltschaft beim Kammer-
gericht Berlin, Abt. Regierungskriminalität, zugeleitet worden war > verfolgte Schüler (>3.11.93)
23.06. Bundestag verabschiedet 1.Gesetz über Errichtung eines Erblastentilgungsfonds - mit ursprünglicher
DM 336 000 000 000 „Erblast“ (Zitat „vielleicht ein Fehler…mit dem Erblastentilgungsfonds die Privat-
zu Staatsschulden gemacht zu haben.“) Menschenrechte verletzende DDR-Bildungsdiskriminierung ist
natürlich keine zu tilgende Erblast noch eine zu ahndende Straftat sondern deutsche Gerechtigkeit
(>31.12.94),
Bundesverfassungsgericht erklärt Bundeswehr-Einsatz in Somalia ohne Bundestagsmandat als
verfassungswidrig (Bundestag stimmt am 2.7.1993 bei 185 Gegenstimmen für „out-of-area“-Einsatz)
24.06. Bundestag verabschiedet Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG – Zusatzversorgungs-
Gleichstellungsgesetz) u.a. wird die BfA Versorgungsträger der DDR-Blockparteien-Zusatzversorgung,
die PDS wird Versorgungsträger der SED-Zusatzversorgung, bisherige gültige Rentenbegrenzungs-
regelungen werden geändert, Höchstrenten aus „nicht staatsnahen“(!) DDR-Sonderversorgungs-
systemen werden auf DM 2 700 heraufgesetzt (der Gesetzgeber bringt damit deutlich zum Ausdruck,
daß er sich die einschränkende Auslegung des Bundessozialgerichts, die Rentenkappung solle auf
alle DDR-Zusatz- u. Sonderversorgungsberechtigten Anwendung finden u. die Kappungsgrenze sollte
bei staatsnahen Tätigkeiten jedoch in größerem Maße auch Normalverdiener erfassen, nicht zu eigen
macht. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, daß der Betrag von DM 2 700 der Versorgung eines
Angehörigen der DDR-Zusatzaltersversorgung der Intelligenz - die alle politische Kriterien sozialis-
tischer Begabtenförderung der Diktatur d. Proletariats erfüllten - mit einem Bruttogehalt zwischen
M 3 000 u. 3 500 monatl. und einer Zusatzversorgungszusage zwischen 60% und 80% entspreche,
als Konsequenz hieraus hält das BSG in späteren Entscheidungen sowohl die Rentenkappung bei