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Menschenrechte, Staat, Kirchen, Medien - verfolgte-schueler.org

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1249 ha Mitglieder der LPG Sie entschieden sich somit für den Sieg des Sozialismus“ verkündet<br />

ein Schild im Sozialistischen Musterdorf) (>7.4.60)<br />

01.04. BRD; Karlsruhe - Residenz des Rechts, Dr. Bruno Heusinger (Wehrmachtgeneral Adolf Heusingers<br />

Bruder, der Bundeswehr-Generalinspektor und NATO-Militärausschuss-Vorsitzenden wurde) wird<br />

Bundesgerichtshof-Präsident (gibt es bestimmte deutsche Gene, die <strong>verfolgte</strong> Schüler nicht haben?)<br />

07.04. BRD; Bundestag, nach Erklärungen des amtierenden Bundestagspräs. Carlo Schmid (SPD) und des<br />

Ministers für Gesamtdt. Fragen Ernst Lemmer (cDU) fällt der einstimmige Beschluß daß „Die Bundes-<br />

regierung fühlt sich berechtigt u. verpflichtet, als die einzige legale dt. Regierung, der das Wohl und<br />

Wehe jener Bevölkerung, die am Zusammenleben mit uns in Freiheit u. Ordnung verhindert ist…hier<br />

zu sprechen. Wir würden uns…schuldig machen, wenn nicht nur dieses Haus…jenes usurpatorische<br />

Regime, das…ohne Legitimation durch die von ihm unterdrückte Bevölkerung regiert, nicht anklagten,<br />

die <strong>Menschenrechte</strong>…verletzt zu haben (und) dass Bundesregierung und Bürgerschaft des freien<br />

Deutschlands niemals anerkennen werden, was an gesellschaftlichen Strukturänderungen z.Zt. im<br />

Machtbereich des Sowjetismus vollzogen wird.“ (deutsche Gerechtigkeit betrifft Zwangskollektivierung<br />

der DDR-Landwirtschaft und auch <strong>verfolgte</strong> Schüler (>25.4.60/ 31.8.89/ 6.3.90/ 14./16.7.90/ 23.4.91),<br />

DDR; 2.Durchführbestimmung z. Schul-Gesetz v. 2.12.1959 (Lehrer-Beförderungsordnung) „§1 Lange<br />

bewährte Lehrer können die Titel Oberlehrer, Studienrat, Oberstudienrat erhalten. §3 Voraussetzung<br />

für Verleihung eines Titels sind ausgezeichnete Ergebnisse bei der sozialistischen Bildung und<br />

Erziehung der Jugend, eine gute politische...Qualifikation, aktive gesellschaftliche Arbeit“, Lehrer<br />

erhalten steuerfreien Pauschalbetrag in Höhe von 20% ihres zu versteuernden Monatslohns, Privileg<br />

bleibt bis 1990/91 in Kraft – Bildungsdiskriminierung > <strong>verfolgte</strong> Schüler (>12.6.77)<br />

04. BRD; Ludwigsburg, „Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen“ erhält vor<br />

Verjährung von Totschlag und „Beihilfe“ zum Mord große Mengen Akten zu NS-Verbrechen aus Polen<br />

14.04. DDR; Marschall Iwan Jakubowski wird Oberkommandierender der Gruppe der Sowjet. Streitkräfte<br />

in Deutschland (GSSD) (>9.8.61)<br />

15.04. DDR; Abschluß der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft - „Ohne Gott und Sonnenschein<br />

bringen wir die Ernte ein!“, ca. 19 000 LPGs der Typen I, II, III bewirtschaften 85% der Landwirtschaft<br />

(„In 48 Stunden wurden in Marxwalde alle Bauern mit 1 249 ha Mitglieder der LPG. Sie entschieden<br />

sich somit für den Sieg des Sozialismus.“) (>15.9.90)<br />

25.04. DDR; Volkskammer (11.Sitzung) akklamiert Entschädigungsgesetz (10 Jahre nach Enteignungen lt.<br />

Aufbaugesetz), SED-Chef W. Ulbricht verkündet Vollendung der Landwirtschaftskollektivierung mit<br />

Stellungnahme zum „Sieg der Genossenschaftsbewegung auf dem Land“ „In den letzten Monaten hat<br />

sich in den Dörfern der DDR eine große Umwälzung vollzogen. Von der Wasserkante bis zu den<br />

Mittelgebirgen haben die Bauern in allen Dörfern den Schritt zur LPG getan…Der Übergang aller<br />

Bauern zur genossenschaftlichen Produktion in der DDR ist ein wahrer Volksentscheid für Frieden…,<br />

gegen atomare Aufrüstung…in Westdeutschland, für die Lösung der nationalen Frage in Deutsch-<br />

land…“, W. Ulbricht erkärt u.a. „Wir können feststellen, daß Hunderte von Theologen, Geistlichen,<br />

Gemeindekirchenräten den Bauern geraten haben den LPG beizutreten“ und äußert die Überzeugung<br />

„daß sich die kirchlichen Amtsträger…auch weiter…sich im Sinne der Vereinbarung zwischen der<br />

Regierung der DDR und den Bischöfen der DDR loyal zum sozialistischen Aufbau verhalten. Wir<br />

unsererseits werden auch weiterhin die Gewissens- und Religionsfreiheit achten und, wie es unserer<br />

Verfassung entspricht, sie schützen!“ > <strong>verfolgte</strong> Schüler Er gibt fünf Genossenschaftsbauernregeln<br />

bekannt, z.B. Regel Nr. 5 „Du bist Genossenschaftsbauer und trägst den Ehrentitel: Bürger des ersten<br />

deutschen Arbeiter-und-Bauernstaates. Tue alles in Deinen Kräften Stehende zum Schutz und zur<br />

Stärkung unseres deutschen Friedensstaates, der die Grundlage bildet für die Wiedervereinigung<br />

unseres deutschen Vaterlandes.“ (>2./6.7.71/ 2.7.82/ 3.10.90),<br />

DDR; Berlin, SED-ZK-Sekr. für Sicherheitsfragen Erich Honecker u. Justizmin. Dr. jur. Hilde Benjamin<br />

halten Rücksprache zum „Verfahren“ Smolka, das am 14.1.60 Mfs-intern als geeignetes Verfahren um<br />

„aus erzieherischen Gründen gegen Smolka die Todesstrafe zu verhängen“ definiert und am 3.3.60<br />

von MfS-Minister Erich Mielke mit „Einverstanden“ paraphiert wurde<br />

26.04. DDR; SED-Politbüro bestätigt die Vorlage in der Strafsache Smolka und beschließt so ex-Grenzer<br />

Manfred Smolka’s Tod, per Bote wird das bereits gegen Smolka wg. Militärspionage verhandelnde<br />

Bezirksgericht Erfurt informiert (>12.7.60)<br />

29.04. DDR; Oberstes Gericht verurteilt in Abwesenheit Prof. Dr. Theodor Oberländer, cDU-Bundesminister<br />

für Vertriebene, Flüchtlinge (auch <strong>verfolgte</strong> Schüler) u. Kriegsverletzte, u.a. wg. „Mordes, Anstiftunng<br />

zum Mord…Teilnahme an Verbindungen, die Verbrechen gegen das Leben bezweckten, sowie Auf-<br />

forderung zur Begehung von Verbrechen“ im Namen des Volkes „zu lebenslänglichem Zuchthaus“<br />

(Prof. Dr. O. tritt am 3.5. zurück und betreibt nach dem Beitritt seine Rehabilitierung) (>24.11.93),<br />

DDR; Prof. Dr. Kurt Schumann (NDPD), Präsident des Obersten Gerichts erklärt Rücktritt wg. NSDAP-<br />

Mitgliedschaft<br />

01.05. DDR; Berlin, Marx-Engels-Platz, vor dem Motto „Westberlin wird eine entmilitarisierte Stadt“ defilieren<br />

250 000 schwer bewaffnete NVA-Truppen, GST-Mitgl., Junge Pioniere, 6 000 Sportler und Zivilisten,<br />

UdSSR; Swerdlowsk, Abschuss von Francis G. Powers U-2 CIA-Spionageflugzeug (>16.5.60)<br />

04.05. BRD; Karlsruhe, zwei DDR-<strong>Staat</strong>sanwälte überreichen der Generalbundesanwaltschaft Kopien von

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